Deutschland meldet Klimaplan zu spät in Brüssel an
Die Bundesregierung hat einen wichtigen Klimaschutzplan verspätet bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht. Der Nationale Klimaschutzbeitrag, der bis zum 31. Dezember 2020 hätte vorgelegt werden müssen, traf erst Anfang Januar ein. Damit verstößt Deutschland gegen die Klima-Richtlinien der EU, wonach alle Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihre Pläne fristgerecht vorzulegen. Der Späteinreichung wird kritisiert, da Deutschland damit seine Verpflichtungen im Kampf gegen den Klimawandel nicht ernst nimmt. Die EU-Kommission wird nun prüfen, ob Deutschland gegen die EU-Vorschriften verstoßen hat und entsprechende Konsequenzen ziehen.
Deutschland verspätet sich bei Klimaplan - Bekanntgabe in Brüssel
Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre endgültigen Vorhaben in der nationalen Energie- und Klimapolitik bis 2030 der EU-Kommission nicht fristgerecht mitgeteilt. Damit riskiert Deutschland ein Strafverfahren.
Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, hatten nur vier EU-Länder, nämlich Dänemark, Finnland, Schweden und die Niederlande, ihre nationalen Energie- und Klimapläne bis zur Frist am 30. Juni eingereicht.
Die EU-Kommission fordert alle anderen 23 Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre endgültigen Pläne so bald wie möglich vorzulegen, sagte ein Sprecher. Aus Berlin kam auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst kein Kommentar.
Nationale Energie- und Klimapläne
In den sogenannten National Energy and Climate-Plänen (NECP) soll jedes EU-Land detailliert zeigen, wie es plant, die Klimaziele für 2030 zu erreichen. Die Länder sind zur Vorlage verpflichtet.
Ziel ist es, die Energie- und Klimapolitiken vergleichbar darzustellen und untereinander abzustimmen, sowie das Erreichen der Ziele verlässlich zu überwachen.
In der Staatengemeinschaft gilt das festgeschriebene Ziel, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seinen Klimaplan bis Juni vorzulegen.
Die Länder waren verpflichtet, bis Ende 2018 einen ersten Entwurf für die Klima- und Energiepläne für den Zeitraum 2021 bis 2030 vorzulegen, bis Ende 2019 einen endgültigen Plan. Bis zum 30. Juni dieses Jahres waren sie nach vorheriger Vorlage von Entwürfen verpflichtet, endgültige Aktualisierungen entsprechend neuer EU-Klimagesetze mitzuteilen.
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