Die Grünen in Nordrhein-Westfalen bestätigen Zeybek und Achtermeyer als Doppelspitze.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen bestätigen Zeybek und Achtermeyer als Doppelspitze.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben ihre Führungsstruktur für die kommende Legislaturperiode bestätigt. Im Rahmen eines Parteitags in Düsseldorf wurde das bisherige Doppelspitzentandem, bestehend aus Mona Neubaur und Wiebke Neumann, abgelöst. Als neue Doppelspitze wurden Lambda Zeybek und Verena Achtermeyer gewählt. Die beiden erfahrenen Politiker sollen die Grünen in Nordrhein-Westfalen in die Zukunft führen und die Ziele der Partei umsetzen.

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen bestätigen Zeybek und Achtermeyer als Doppelspitze

Drei Wochen nach der Europawahl sagten führende Grünen-Politiker der Basis zu, Lehren aus dem schlechten Wahlergebnis zu ziehen. Die 38-jährige Zeybek aus Wuppertal wurde mit gut 81 Prozent der Stimmen der rund 260 Delegierten gewählt, der 30-jährige Bonner Landtagsabgeordnete Achtermeyer kam auf 88,5 Prozent.

Zeybek schnitt deutlich schlechter ab als bei ihrer erstmaligen Wahl zur Co-Landesvorsitzenden vor zwei Jahren. Damals war sie auf 92 Prozent gekommen. Achtermeyer bekam dagegen ein besseres Ergebnis. Er hatte 2022 nur 82 Prozent erreicht. Gegenkandidaten gab es nicht.

Kampf um Vertrauen

Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour sagte in einer Gastrede, die Bundespartei werde noch vor der parlamentarischen Sommerpause die Ergebnisse der Wahlanalyse präsentieren. Die Grünen seien bei der Wahl nicht durchgedrungen und müssten jenseits der Sachzwänge in der Ampel-Regierung ihre Visionen nicht nur im Klima- und Naturschutz deutlicher machen. Die Menschen wollten auch Lösungen für Fragen der Migration und Inflation hören. Die Grünen müssten bereit sein, ihnen zuzuhören und zu lernen. „Wir werden uns daraus kämpfen“, sagte Nouripour mit Blick auf die Wahlschlappe.

Bei der Europawahl am 9. Juni waren die Grünen in NRW im Vergleich zur Wahl 2019 um zehn Punkte auf 13,5 Prozent abgestürzt. Bundesweit kam die Partei nur noch auf 11,9 Prozent. Dennoch gewannen die NRW-Grünen seit der Wahl nach Parteiangaben rund 500 Neumitglieder hinzu und haben jetzt mehr als 27 000 Mitglieder.

Lehren für Wahlkämpfe 2025

Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur sagte, die Grünen müssten jetzt verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Bei der Landtagswahl 2022 habe die Partei noch über ihr enges Milieu hinaus Vertrauen gewonnen. Die schwarz-grüne Landesregierung arbeite seit zwei Jahren konstruktiv in NRW zusammen, betonte die Wirtschaftsministerin. Die Grünen suchten im Regierungsbündnis ohne öffentlichen Streit Lösungen für die Alltagsprobleme der Menschen.

Die Co-Landesvorsitzende Zeybek stellte die Erfolge der schwarz-grünen Koalition in NRW bei der Energiewende heraus. „Wir übertreffen immer wieder unsere eigenen Rekorde beim Ausbau der erneuerbaren Energien, wir lassen die Kohle in der Vergangenheit, wir machen den Stahl grün.“ Sie wolle auch den Zusammenhalt zwischen Menschen stärken und Brücken zu Menschen außerhalb der Grünen bauen. „Wenn Grüne nur mit Grünen sprechen, überzeugen wir halt nur die, die schon längst überzeugt sind.“

Die Partei müsse aus dem Wahlergebnis der Europawahl Lehren ziehen für den Kommunal- und Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr. Bei jeder noch so rationalen Entscheidung müssten die Grünen mitdenken, wie sie das Leben der Menschen berühre. Die Partei müsse auch ehrlich bleiben bei dem, was in der aktuellen Lage machbar sei.

Kein Kulturkampf

Die Grünen müssen nach Worten des wiedergewählten Landeschefs Achtermeyer nun Verlässlichkeit beweisen. Offenbar hätten die Menschen das Gefühl, die Partei wolle Veränderung als Selbstzweck - „oder noch schlimmer: den Kulturkampf“, sagte er. Dabei sei nicht etwa das Gendern für die Grünen wichtig, sondern die Alltagssorgen der Menschen seien entscheidend. Junge Paare scheiterten bei der Familienplanung daran, dass sie keine bezahlbare Wohnung fänden, Pendler scheiterten an Busverbindungen auf dem Land und Eltern an verlässlichen Kita-Plätzen.

Achtermeyer forderte erneut eine Reform der Schuldenbremse im Bund, denn die aktuellen Haushaltsregeln zwängen das Land dazu, dort zu sparen, wo es gerade ärmere Menschen unverhältnismäßig hart treffe. Die Regeln der Schuldenbremse seien angesichts des Kriegs in Europa, der Inflation und der geopolitischen Lage nicht mehr zeitgemäß. Ohne eine Lockerung der Schuldenregeln würden Investitionen blockiert und der Zusammenhalt des Landes gefährdet.

Rund 40 Friedensaktivisten demonstrierten vor der Veranstaltungshalle in Oberhausen gegen deutsche Waffenlieferungen in die von Russland angegriffene Ukraine und forderten Verhandlungen. Die Ampel unter Beteiligung der Grünen trage dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern, kritisierten sie.