Duisburg: Rechte Symbole auf Nummernschildern - Anfrage der Grünen
In der Stadt Duisburg ist ein umstrittenes Thema auf dem Tisch: Die Verwendung von rechten Symbolen auf Nummernschildern. Die Grünen haben eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, um Klarheit über die Zulässigkeit solcher Symbole zu erhalten. Im Fokus stehen dabei vor allem rechtsextreme und diskriminierende Symbole, die auf den Nummernschildern von Fahrzeugen in Duisburg verwendet werden. Die Grünen fordern eine klare Stellungnahme der Stadtverwaltung und eine mögliche Änderung der bestehenden Regelungen, um solche Symbole zu verbieten.
Grüne fordern Aufklärung über rechte Symbole auf Nummernschildern in Duisburg
Die Fraktion der Grünen hat für die nächste Ratssitzung eine Anfrage gestellt, um mehr über die Verwendung von rechten Symbolen auf Autokennzeichen in Duisburg zu erfahren.
Pelin Osman, Ratsfrau der Grünen, meint: Die Wachsamkeit und Aufklärung der Gesellschaft bezüglich rechter Strömungen schreiten voran, und dem sollte auch eine Verwaltung Rechnung tragen.
In Deutschland sind bestimmte Buchstabenpaare auf Kennzeichen verboten, wie zum Beispiel KZ (Konzentrationslager), HJ (Hitlerjugend), SS (Schutzstaffel) und SA (Sturmabteilung). Doch es geht nicht nur um rechte Gesinnung: In Warendorf ist die Kombination WAF-FE verboten, in Moers MO-RD, im Rhein-Sieg-Kreis SU-FF.
In einigen Landkreisen ist IS (Islamischer Staat) untersagt, in der Landeshauptstadt Düsseldorf das Z als Alleinbuchstabe als Symbol für Russland. In Aachen werden keine Nummernschilder mit AC-AB (All cops are bastards – alle Polizisten sind Bastarde) ausgegeben.
Neben den verbotenen Symbolen gibt es auch Zahlenkombinationen, die in einigen Regionen nicht mehr vergeben werden. Die Grünen erklären, dass die erste Buchstabe A, der zweite B und so fort ist. Demzufolge werden 18 (Adolf Hitler) und 88 (Heil Hitler) als besonders kritisch bewertet.
Auch die 28, die für das rechtsextreme Netzwerk Blood & Honour (Blut und Ehre) steht, wird zum Beispiel in Bayern und Brandenburg nicht mehr ausgegeben. Eine weitere Zahl sei die 14: Sie repräsentiert unter Neonazis einen rassistischen Glaubenssatz, der aus 14 Wörtern besteht, teilten die Grünen mit.
Rechtsradikale Personen haben vielerlei Möglichkeiten, ihre Gesinnung auf Kfz-Kennzeichen zum Ausdruck zu bringen. Aber genauso habe eine Kommune die Möglichkeit, diese Kombinationen auf Nummernschildern nicht mehr zu vergeben.
Die Grünen wollen nun wissen, welche Kennzeichen über die bundesweit verbotenen hinaus in Duisburg nicht ausgegeben werden. Wir wollen erfahren, wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zulassungsstelle ausreichend sensibilisiert sind, wenn es um kritische Kombinationen geht?, fragen die Grünen.
Die Grünen fordern Aufklärung und Transparenz über die Verwendung von rechten Symbolen auf Autokennzeichen in Duisburg.
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