Die Europäische Union plant, die Asylreform schnellstmöglich umzusetzen. Diese bedeutende Maßnahme zielt darauf ab, das aktuelle Asylsystem zu überarbeiten und effizienter zu gestalten. Die Reform beinhaltet wichtige Änderungen und Neuerungen, die eine gerechtere Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU ermöglichen sollen. Laut offiziellen Quellen strebt die EU eine rasche Umsetzung dieses Vorhabens an, um die Herausforderungen im Bereich der Migration und des Asyls besser bewältigen zu können. Diese Initiative wird voraussichtlich weitreichende Auswirkungen auf die europäische Asylpolitik haben und könnte einen wichtigen Schritt in Richtung einer gemeinsamen und solidarischen Lösung für die aktuellen Probleme darstellen.
EUKommission präsentiert beschleunigten Fahrplan für Asylreform in Europa
Im Juni will die EU-Kommission einen Stufenplan für die Implementierung der beschlossenen EU-Asylreform vorlegen. Dies geschehe Monate vor dem eigentlichen Zeitplan, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Montag zum Start der europäischen Innenministerkonferenz im belgischen Gent. 14 EU-Staaten hätten bereits mit der Implementierung der Reformen begonnen, einige Staaten würden bereits Grenzverfahren durchführen. Die nationalen Pläne zur Umsetzung der Reform müssen die EU-Staaten bis spätestens Januar 2025 vorlegen. Dank der großen Anstrengungen der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments „reparieren wir jetzt unser kaputtes Asylsystem“, sagte Johansson.
Innenminister beraten über Implementierung der EU-Asylreform vor dem Zeitplan
Nach jahrelangen Verhandlungen hatte das EU-Parlament am 10. April die umstrittene Reform des EU-Asylsystems gebilligt. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, dass Asylsuchende mit geringer Bleibechance schneller und direkt von den EU-Außengrenzen abgeschoben werden. Dahinter stehen die sogenannten Grenzverfahren. Geplant ist außerdem ein Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Schutzsuchenden. Wollen Staaten keine Flüchtlinge aufnehmen, können sie auch finanzielle Hilfe leisten. Die Mitgliedsstaaten haben nun eigentlich zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln umzusetzen.
Die EU-Kommission erhofft sich von der raschen Umsetzung der Asylreform, den Rechtsruck abzumildern, den Prognosen für die Europawahl im Juni voraussagen. Nach der letzten Europawahl seien die EU-Staaten in der Migrationspolitik zerstritten gewesen, sagte Johansson. Die Bürger hätten daraufhin Migration in einer Eurobarometerumfrage als drittwichtigstes Problem benannt. Inzwischen liege Migration in der Umfrage auf Platz sieben der dringlichsten Probleme. „Weil die Bürger sehen, dass die Politik die Herausforderung angeht und dass die Zusammenarbeit gelingt. Das ist eine starke Botschaft“, erklärte Johansson.
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