Die Europäische Union hat kürzlich Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland verhängt, was zu Spannungen zwischen den beteiligten Parteien geführt hat. Diese Maßnahme wurde als Antwort auf den anhaltenden Siedlungsbau in umstrittenen Gebieten angesehen, der als Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten betrachtet wird. Trotz der Bemühungen um eine diplomatische Lösung haben sich die Spannungen in der Region weiter verschärft. Die EU betonte ihre Verpflichtung zur Einhaltung des Völkerrechts und forderte alle Parteien auf, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um eine nachhaltige und gerechte Lösung für den Konflikt zu finden. Diese Entwicklung hat internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen und wirft Fragen über die Zukunft der Region auf.
EU verhängt Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland
Die Mitgliedstaaten beschlossen die Strafmaßnahmen am Freitag in einem schriftlichen Verfahren, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. UN-Kommissar Türk nennt Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland „Kriegsverbrechen“. Verstoß gegen internationales Recht.
Die Sanktionen richten sich den Angaben zufolge gegen Personen und Organisationen, die für Gewalt gegen Palästinenser im Westjordanland verantwortlich sein sollen. Sie werden mithilfe des EU-Sanktionsinstruments zur Ahndung von schweren Menschenrechtsverstößen verhängt. Personen, die betroffen sind, dürfen nicht mehr in die EU einreisen und keine Geschäfte mehr mit EU-Bürgern machen. Außerdem müssen ihre in der EU vorhandenen Konten und andere Vermögenswerte eingefroren werden.
Sanktionen sollen Strafverfolgung initiieren. Die Namen der Betroffenen sollen in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Nach Informationen der dpa handelt es sich im ersten Schritt um vier Personen und zwei Organisationen. Im Idealfall sollen die Sanktionen dazu führen, dass die israelische Justiz sich künftig engagierter um die Verfolgung von Gewalt von israelischen Siedlern gegen palästinensische Dörfer und Olivenhaine kümmert.
UNKommissar nennt Ausweitung von Siedlungen Kriegsverbrechen
Die EU hat die Gewalttaten und den Siedlungsbau bereits wiederholt verurteilt - für Strafmaßnahmen gab es aber bis heute nie den erforderlichen Konsens. Die Sanktionsentscheidung gilt deswegen als ein Anzeichen für einen Kurswechsel in der Israel-Politik der EU - auch wenn die Strafmaßnahmen an sich für die Betroffenen vergleichsweise geringe Auswirkungen haben.
Die Sanktionen folgen dem Beispiel der USA, die bereits Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Siedler verhängt haben. Sie werfen den Betroffenen unter anderem vor, sich im Westjordanland an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt zu haben.
Israel sei als Besatzungsmacht verpflichtet, Palästinenser vor Siedlerattacken und rechtswidriger Gewalt durch Sicherheitskräfte zu schützen, so Türk.
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