EU-Zölle auf chinesische Elektroautos treten am Freitag in Kraft
Die Europäische Union bereitet sich auf einen wichtigen Schritt in der Handelspolitik vor. Ab diesem Freitag werden Zölle auf chinesische Elektroautos in Kraft treten. Diese Maßnahme soll den Wettbewerb auf dem europäischen Markt stärken und die heimische Industrie vor billigen Importen schützen. Die Zollschranken werden vor allem für die in China produzierten Elektrofahrzeuge von Herstellern wie BYD und Geely gelten. Die EU-Kommission hofft, dass diese Maßnahme die Wirtschaft Europas stärken wird.
EU verhängt Strafzölle auf chinesische Elektroautos
Die Europäische Kommission hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass sie ab diesem Freitag um Mitternacht vorläufige Strafzölle auf Elektroauto-Importe aus China einführen wird. Dieser Schritt folgt einer Untersuchung der EU über die Subventionspraxis Chinas.
Die EU-Behörde kam zu dem Schluss, dass die Wertschöpfungskette batteriebetriebener E-Fahrzeuge in China von einer unfairen Subventionierung profitiere, die eine wirtschaftliche Schädigung der Hersteller in der EU zu verursachen drohe. Laut Kommission sind chinesische E-Autos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU produzierte Modelle.
Konkrete Strafzölle für chinesische Hersteller
Für den Hersteller BYD, der die Fußball-EM sponsert, soll ein vorläufiger Strafzoll von 17,4 Prozent gelten. Für Geely sind es 19,9 Prozent und für SAIC 37,6 Prozent. Zwar führt die EU diese Zölle bereits ab 5. Juli ein, vorerst aber nur in Form einer Sicherheitsleistung.
Ob die verschärften Abgaben am Ende tatsächlich einbehalten werden, hängt davon ab, ob man mit China doch noch eine einvernehmliche Lösung findet. Diese Entscheidung müssen die EU-Staaten spätestens im November treffen. Die vorläufigen Zölle könnten dann in bestimmten Fällen auch rückwirkend kassiert werden.
Deutschland hofft auf Verhandlungslösung
In Deutschland hofft man sehr auf eine Verhandlungslösung, vor allem weil schwerwiegende Nachteile für die heimischen Autobauer befürchtet werden. Wirtschaftsminister Habeck drang darauf, die Zeit bis November zu nutzen, um eine politische Lösung zu erreichen.
„Gerade Deutschland hat ein hohes Interesse, dass die Märkte nicht zerstört werden durch nicht WTO-konforme Regeln und Subventionen“, sagte der Vizekanzler. Dafür müsse man auch bereit sein zu kämpfen. Andererseits habe Deutschland kein Interesse daran, „dass es einen Wettlauf von Zöllen gibt und die Märkte dadurch dann fragmentiert werden“, sagte Wirtschaftsminister Habeck.
FDP und Grüne unterstützen EU-Kommission
Auch von der FDP kam ein ähnliches Plädoyer. „In China haben sich Volker Wissing und Robert Habeck für das Abwenden der Ausgleichszölle stark gemacht. Deutschland hat ein großes Interesse daran, dass diese so nicht kommen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben.
Von den Grünen kam Unterstützung für das Vorgehen der EU-Kommission – und ein Aufruf zur europäischen Geschlossenheit. „Diese Zölle sind keine Strafzölle, sondern WTO-konforme Ausgleichsmaßnahmen“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sandra Detzer.
Automobilindustrie warnt vor schweren Folgen
Zuvor hatte die Automobilindustrie vor schweren Folgen gewarnt. Die geplanten Zölle würden den erfolgreichen Hochlauf der Elektromobilität und somit die Dekarbonisierung und das Erreichen der Pariser CO2-Klimaziele erschweren, zu denen sich die deutsche Automobilindustrie bekannt habe.
Zudem würden sie sowohl europäischen Verbrauchern als auch europäischen Unternehmen schaden. Potenzielle chinesische Gegenmaßnahmen könnten „enormen Schaden“ anrichten, warnt der VDA in einem Eckpunktepapier.
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