Die Parteien FDP und SPD haben sich auf eine Vereinbarung zur Datenspeicherung und Mietpreisbremse geeinigt. Nach langen Verhandlungen und intensiven Diskussionen konnten beide Seiten einen Kompromiss finden, der sowohl die Sicherheit der Bürger als auch die Regulierung der Mietpreise berücksichtigt. Die Datenspeicherung soll transparent und datenschutzkonform erfolgen, um die Privatsphäre der Bürger zu wahren. Gleichzeitig wird die Mietpreisbremse verschärft, um bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu gewährleisten. Diese Einigung markiert einen wichtigen Schritt in der Zusammenarbeit zwischen den Parteien und zeigt, dass auch in kontroversen Themen Kompromisse möglich sind, um das Wohl der Bürger zu sichern.
SPD und FDP einigen sich auf Datenspeicherung und Mietpreisbremse im Kompromiss
Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. „Die Blockade ist beendet“, hieß es am Mittwoch aus der SPD-Fraktion. Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb teilte mit: „Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das „Quick Freeze“-Verfahren geeinigt.“
Damit würden Daten ab sofort rechtssicher und anlassbezogen gespeichert. Bestandteil der Einigung sei außerdem die im Koalitionsvertrag vorgesehene Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis 2029. Damit reagiere die Ampel auf die weiterhin schwierige Situation auf vielen Wohnungsmärkten.
AmpelParteien erzielen Einigung bei InternetErmittlungen und Mietrecht
Beim „Quick-Freeze“-Verfahren werden die Daten erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung - etwa Mord oder Totschlag - besteht. Aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist das nicht ausreichend. Sie hatte zuletzt für eine neue, rechtskonforme Regelung für eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten der Telekommunikation geworben. Wegen rechtlicher Unsicherheiten war die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung seit 2017 nicht mehr genutzt worden.
Zum Schutz vor stark steigenden Mieten fordert die SPD im Bundestag seit Monaten mehr Einsatz von Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der FDP-Politiker habe noch keines der im Koalitionsvertrag dazu vereinbarten Vorhaben auf den Weg gebracht, kritisierten im Februar die Vize-Fraktionsvorsitzenden Verena Hubertz und Dirk Wiese. Die Zeit dränge. Denn die Mietpreisbremse etwa laufe Ende 2025 aus, und die Länder bräuchten eineinhalb Jahre Vorlauf für eine Verlängerung. Die Mietpreisbremse sorgt dafür, dass die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags im Grundsatz nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.
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