Frankreich: Abgeordneter aufgrund von Flaggenträgung für Palästina suspendiert

Frankreich: Abgeordneter aufgrund von Flaggenträgung für Palästina suspendiert

Ein sensationeller Vorfall hat das politische Frankreich in Aufruhr versetzt. Ein Abgeordneter der Nationalversammlung wurde aufgrund seiner Flaggenträgung für Palästina von seinen Aufgaben suspendiert. Der Vorfall wirft Fragen über die Freiheit der Meinungsäußerung und die Politische Korrektheit in Frankreich auf. Die Frage bleibt, ob dieser Schritt ein Rückblick auf die Demokratie ist oder nur ein Übergriff auf die Meinungsfreiheit.

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Frankreich: Abgeordneter wegen Flaggenträgung für Palästina suspendiert

In Frankreich ist ein Parlamentsabgeordneter der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) wegen des Schwenkens einer Palästinenserflagge suspendiert worden. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, kritisierte das Verhalten von Sébastien Delogu während einer Parlamentsdebatte über die Anerkennung eines Palästinenserstaats am Dienstag als inakzeptabel.

Die Abgeordneten stimmten dafür, den LFI-Abgeordneten für zwei Wochen zu suspendieren und sein Abgeordnetengehalt für zwei Monate um die Hälfte zu kürzen.

In Italien schwenkten mehrere Abgeordnete der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) am Dienstag während einer Parlamentsdebatte zur Lage in Nahost palästinensische Flaggen. Der M5S-Abgeordnete Riccardo Ricciardi forderte die italienische Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf, Palästina als eigenständigen Staat anzuerkennen.

Nach einer Ermahnung beendeten die Abgeordneten die Aktion. Nach Angaben eines Parlamentssprechers wird das Büro des Parlamentspräsidenten den Vorfall untersuchen.

Weitere europäische Länder erkennen Palästina an

Irland, Norwegen und Spanien haben am Dienstag offiziell einen eigenständigen palästinensischen Staat anerkannt. Sie brachen damit mit der langjährigen Haltung westlicher Länder, einen palästinensischen Staat nur im Zuge einer Friedensvereinbarung mit Israel anzuerkennen.

Die drei Länder versprechen sich von ihrer politischen Initiative eine symbolische Wirkung, der andere Länder nacheifern könnten.