Frankreich stimmt über das Parlament ab: entscheidende Runde (França vota sobre o Parlamento: rodada decisiva)

Frankreich stimmt über das Parlament ab: entscheidende Runde

In Frankreich steht die politische Landschaft vor einer Zäsur. In der entscheidenden Runde stimmen die Franzosen über die Zusammensetzung des Parlaments ab. Die Wahl wird von vielen als Richtungsweisend für die Zukunft des Landes angesehen. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat in den letzten Jahren umfassende Reformen durchgeführt, die jedoch nicht immer von der Bevölkerung unterstützt wurden. Nun wird sich zeigen, ob die Franzosen dem aktuellen Kurs der Regierung weiterhin vertrauen oder ob sie eine Änderung wollen.

Frankreich stimmt über das Parlament ab: entscheidende Runde

In der entscheidenden Runde der Parlamentswahl in Frankreich haben bis zum Mittag gut jeder vierte Wahlberechtigte seine Stimme abgegeben. Um 12.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 26,63 Prozent, wie das Innenministerium in Paris mitteilte.

Rechtsnationalen auf dem Vormarsch: Macron unter Druck

Bei der ersten Wahlrunde vor einer Woche hatten die Rechtsnationalen von Marine Le Pen die absolute Mehrheit verfehlt, aber erstmals deutlich stärkste Kraft werden – was für sich genommen ein beispielloser Rechtsruck in Frankreich ist. Demnach kämen die Rechtsnationalen und ihre Verbündeten auf 205 bis 240 Sitze. Sie würden zwar stärkste Kraft werden, die absolute Mehrheit von 289 Sitzen in der Nationalversammlung aber deutlich verfehlen.

Frankreichs Zukunft im Gleichschritt: Wahlrunde entscheidet über Regierung

Die Situation ist so verfahren wie lange nicht. Sollte das RN eine absolute Mehrheit erringen, stünde Macron unter dem politischen Zwang, einen Premierminister aus den Reihen der Rechtsnationalen - etwa RN-Chef Jordan Bardella - zu ernennen. Damit gäbe es in Frankreich erstmals seit 1997 wieder eine sogenannte Kohabitation.

Stille Revolution in Frankreich: Rechtsnationalen drohen absolute Mehrheit

Die Frage ist nun, wie es in Frankreich weitergeht, wenn der Schulterschluss gegen das RN tatsächlich funktioniert. Da die Abgeordnetenplätze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden, haben sich in über 200 Wahlkreisen die in der ersten Runde jeweils drittplatzierten Kandidaten der übrigen Parteien zurückgezogen, damit die Chance steigt, dass der verbliebene Kandidat einer bürgerlichen Partei den Bewerber der Rechtsnationalen schlägt.

Umfragen sehen ernüchterndes Ergebnis für RN. Umfragen zufolge könnte das RN die absolute Mehrheit verpassen, aber erstmals deutlich stärkste Kraft werden – was für sich genommen ein beispielloser Rechtsruck in Frankreich ist.

Konservative könnten Königsmacher sein. Bei einer starken relativen Mehrheit für das RN wird damit gerechnet, dass dieses versucht, weitere Abgeordnete der bürgerlich-konservativen Républicains (LR) auf seine Seite zu ziehen, um Entscheidungsmacht im Parlament zu erlangen.

Drohender Stillstand. Offen ist im Moment, wie es in Frankreich weitergeht, wenn der Schulterschluss gegen das RN tatsächlich funktioniert. Denn die übrigen Lager - einschließlich der wiedererstarkten Sozialisten - haben bereits klargemacht, dass sie nicht in einer Art nationaler Koalition miteinander regieren wollen.