Gaza: Präsident Biden zieht entschiedene Grenze in Rafah
In einer aktuellen Entwicklung im Nahen Osten hat Präsident Biden eine klare Grenze gezogen, indem er die israelischen Militäroperationen in Rafah verurteilte. Mit diesem Schritt setzt der US-Präsident ein wichtiges Signal für die Region, das nicht ignoriert werden kann. Die USA haben damit ihre Rolle als Vermittler in dem Konflikt zwischen Israel und den Palestinensern unterstrichen. Die Frage, ob dies zu einer Beruhigung der Lage in Gaza führen wird, bleibt jedoch offen.
Biden zieht entschiedene Grenze in Rafah
US-Präsident Joe Biden hat eine klare Grenze gezogen, um die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen. Nach dem brutalen Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 stattete Biden Israel einen Solidaritätsbesuch ab, um seine Unterstützung für den jüdischen Staat zu demonstrieren.
Trotz der langjährigen Differenzen mit Benjamin Netanjahu zeigte Biden seine Nähe zum jüdischen Staat in der Stunde der Not. Der Israel-Freund Biden versicherte öffentlich seine unumstößliche Unterstützung und benutzte diskrete Kanäle, um mäßigenden Einfluss auf die militärische Antwort der Rechtskoalition in Tel Aviv zu nehmen.
US-Präsident setzt Druck auf Israel
Nachdem die Israelis Bidens Außenminister Anthony Blinken wiederholt bei seinen Vermittlungsversuchen zu einem Waffenstillstand und Geiselaustausch auflaufen ließen und keinerlei Entgegenkommen in Rafah signalisierten, sah sich der Präsident genötigt, ein deutlicheres Signal zu senden. Vor einer Woche pausierte er die Lieferung tausender 2000-Pfund- und 500-Pfund-Bomben an Israel.
Verbunden mit der Ansage an Netanjahu, von einer massiven Militärkampagne in der mit einer Million Menschen überfüllten Stadt Rafah im Süden Gazas abzusehen. Israel setzt nach US-Drohung Kampf in Gaza fort.
Die Israelis selbst sorgten dafür, dass der vorübergehende Lieferstopp an das Insider-Portal Axios durchsickerte. Und zwangen Biden dazu, jetzt selbst die Öffentlichkeit zu suchen.
In einem Interview mit CNN sagte Biden am Mittwoch, er habe deutlich gemacht, dass ich keine Waffen liefern werde, wenn sie in Rafah einmarschieren. Das bedeute keine Abwendung von Israel, sondern eine Abwendung von der Idee, in dicht besiedelten Gebieten auf diese Weise Krieg zu führen.
Der Präsident räumte ein, dass amerikanische Bomben in Gaza benutzt worden seien, die zu der hohen zivilen Opferzahl beigetragen hätten: Zivilisten sind in Gaza als Konsequenz dieser Bomben und anderer Mittel getötet worden.
Der Tod von 34.000 Zivilisten sowie die humanitäre Katastrophe in Gaza facht die Studierendenproteste in den USA an, die sich wie ein Lauffeuer ausgebreitet haben und Bidens Wiederwahl gefährden.
Danach gefragt, ob er die Demonstranten höre, die ihn als Genozid-Joe kritisieren, sagte der Präsident: Absolut.
Vor dem US-Kongress bekräftigte Verteidigungsminister Lloyd Austin seine Ablehnung einer Rafah-Offensive der israelischen Streitkräfte. Washington habe von Anfang an deutlich gemacht, dass Israel keine große Attacke in Rafah beginnen sollte, ohne dass die Zivilisten in dieser Kampfzone sicher sind.
Vor Ort in Jerusalem verstärkte CIA-Direktor William J. Burns in Gesprächen mit Netanjahu die Warnung.
Der letzte US-Präsident, der Waffenlieferungen an Israel gestoppt hatte, war Ronald Reagan. Im Gegensatz zur Ikone der Republikaner marschiert die von Donald Trump weit nach rechts gezogene Partei heute im Gleichschritt mit der Rechtsaußen-Koalition in Israel.
Senator Lindsey Graham kritisierte die Lieferpause als obszön und absurd. Die Regierung solle Israel geben, was es in einem Krieg braucht, den es nicht verlieren darf.
Tatsächlich verfügt Israel nach Auskunft von Experten über ausreichende Bestände an Bomben und Munition, um Gaza jederzeit in Schutt und Asche zu legen. Mit Waffenlieferungen im Wert von 158,7 Milliarden Dollar seit der Gründung Israels hat kein anderes Land so viel Militärhilfe aus den USA erhalten.
Zuletzt hatte der Kongress weitere 15 Milliarden Dollar genehmigt.
Der Nahost-Experte Cliff Kupchan von der Eurasia Group sagte der New York Times, die Lieferpause Bidens rühre aus Frustration, auf anderem Weg nicht bei Netanjahu durchzudringen. Biden hatte keine Wahl. Der Krieg belastet seinen Wahlkampf, die Einheit der Demokraten und das Ansehen der USA in der Welt.
Ob dies ein Wendepunkt oder ein Bruch in den Beziehungen zu Israel sei, hänge davon ab, was als Nächstes geschehe. Andere Analysten meinen, der Israel-Freund Biden habe mit der Lieferpause, ohne es ausdrücklich zu sagen, in Rafah eine rote Linie gezogen. Die offene Frage bleibe, ob Netanjahu wagt, sie zu überschreiten.
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