Gericht lehnt Eilantrag ab - Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden​.

Das Gericht hat den Eilantrag abgelehnt, der die Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes hätte stoppen können. Somit steht dem Inkrafttreten des Gesetzes nichts mehr im Wege. Diese Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Klimawandel und die Umweltverschmutzung. Das Klimaschutzgesetz sieht weitreichende Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen und zum Schutz der Umwelt vor. Die Ablehnung des Eilantrags bedeutet, dass die Regierung nun das Gesetz offiziell verabschieden kann und somit einen bedeutenden Beitrag zum globalen Umweltschutz leisten wird. Die Entscheidung des Gerichts unterstreicht die Dringlichkeit und den Ernst der Lage in Bezug auf den Klimawandel und die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen zur Bekämpfung dieses drängenden Problems.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe genehmigt Reform des Klimaschutzgesetzes trotz Eilantrag, CDU-Abgeordneter scheitert vor Gericht

Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des reformierten Klimaschutzgesetzes kann stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte einen Antrag auf einstweilige Anordnung dagegen ab, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung werde abgelehnt, weil der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig sei. Mit der Entscheidung reagiert das höchste deutsche Gericht auf einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann. Heilmann hatte am Mittwoch eine einstweilige Anordnung beantragt. Er begründete den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz im vergangenen Jahr mit einer „extrem verkürzte Beratungszeit“ und zudem mit einer befürchteten Schwächung des Klimaschutzes. Er argumentierte, sein Recht als Abgeordneter „auf Beratung sowie auf gleichberechtigte Teilhabe als Abgeordneter an der parlamentarischen Willensbildung“ sei verletzt worden.

Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht grundlegende Änderungen vor. Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum CO2-Ausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern. Umweltverbände kritisieren das als Aufweichung und auch Heilmann befürchtet eine Schwächung des Klimaschutzes mit weitreichenden Folgen. Bis 2030 muss Deutschland laut Gesetz seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Bis 2040 sollen die Treibhausgase um 88 Prozent sinken und bis 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden - dann dürften also nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als auch wieder gebunden werden können.