Gericht spricht Regierung zu: Nachschärfung des Klimaschutzprogramms ist jetzt gefordert

Gericht spricht Regierung zu: Nachschärfung des Klimaschutzprogramms ist jetzt gefordert

In einem bahnbrechenden Urteil hat das Gericht die Regierung aufgefordert, das Klimaschutzprogramm zu überarbeiten und zu verschärfen. Dieser weithin erwartete Schritt folgt der Kritik von Umweltschützern und Wissenschaftlern, die das bisherige Programm als unzureichend betrachten. Nach Ansicht des Gerichts muss die Regierung jetzt sofortige Maßnahmen ergreifen, um die Klimaziele zu erreichen. Die Regierung wird nun aufgefordert, ein konkretes Aktionsprogramm vorzulegen, das die notwendigen Schritte zum Schutz des Klimas aufzeigt.

Gericht fordert Klimaschutz: Richter sprechen Bundesregierung zu

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Klimaschutzprogramm nachzubessern. Die Richter urteilten, dass die bisher aufgelisteten Maßnahmen nicht ausreichten, um die Klimaziele zu erreichen.

Nachschärfung des Klimaschutzprogramms ist notwendig

Die Vorsitzende Richterin Ariane Holle erklärte, dass das im vergangenen Oktober beschlossene Programm nicht vollständig die gesetzlichen Vorgaben erfülle. Schon jetzt sei absehbar, dass von 2024 bis 2030 viele Sektoren die zulässigen Mengen an ausgestoßenen Treibhausgasen überschreiten - voraussichtlich mit Ausnahme der Landwirtschaft.

„Die Bundesregierung muss darauf achten, dass alle Maßnahmen des Klimaschutzprogramms prognostisch geeignet sind, die Klimaschutzziele (…) zu erreichen und dabei die jährlichen Emissionsmengen einzuhalten“, so Holle. Das müsse „methodisch einwandfrei“ und gut begründet sein und dürfe nicht auf falschen Prognosen beruhen.

Die Bundesregierung wollte sich auf Anfrage zunächst nicht äußern. Sie kann in Revision gehen und die Wirkung des Urteils damit aufschieben. Dann wäre das Bundesverwaltungsgericht am Zug.

Klimaschutzprogramm muss umfassender und konkreter gestaltet werden

Der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagte der Deutschen Presse-Agentur zu dem Urteil: „Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz.“ Die Bundesregierung müsse nun rasch handeln und das Klimaschutzprogramm kurzfristig nachbessern. Eine wesentliche Forderung seines Vereins ist ein Tempolimit auf Autobahnen Tempo 100, auf anderen Straßen außerhalb von Ortschaften Tempo 80 und innerorts Tempo 30.

Die Umwelthilfe war zuletzt schon einmal juristisch gegen die Klimapolitik der Bundesregierung vorgegangen und hatte im November 2023 einen Sieg errungen. Damals hatte das OVG Berlin-Brandenburg geurteilt, dass die Regierung ein Klima-Sofortprogramm in den Sektoren Verkehr und Gebäude auflegen muss.

Klimaschutzprogramm als Gesamtplan der Bundesregierung

Das Klimaschutzprogramm gilt als eine Art Gesamtplan der Bundesregierung, um die Klimaziele zu erreichen. Es listet zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren Verkehr, Energie, Gebäude, Industrie und Landwirtschaft auf. Dazu gehören konkrete, teils schon umgesetzte Maßnahmen wie die Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes, das 49-Euro-Deutschland-Ticket oder die CO2-abhängige Lkw-Maut. Es finden sich aber auch allgemeinere Vorhaben, etwa die Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) oder eine beschleunigte Ausweisung von Flächen für den Ausbau erneuerbarer Energien.