Prozess: Richter ordnet Redeverbot für Donald Trump an
Ein Richter hat in einem Prozess ein Redeverbot für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump angeordnet. Die Entscheidung fiel nach kontroversen Äußerungen von Trump, die als anstachelnd für die Gewalt beim Sturm auf das Kapitol angesehen wurden. Der Richter begründete das Redeverbot damit, dass Trumps Aussagen eine direkte Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen könnten. Trump wird somit vorerst daran gehindert, öffentlich zu sprechen oder über soziale Medien zu kommunizieren. Diese Maßnahme markiert einen weiteren Schritt in den rechtlichen Auseinandersetzungen um die Rolle des ehemaligen Präsidenten in den Ereignissen vom 6. Januar.
Richter verbietet Trump öffentliche Verbalattacken im Schweigegeldprozess
Im Prozess wegen einer Schweigegeldzahlung an eine frühere Pornodarstellerin muss der US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump auf öffentliche Verbalattacken verzichten. Der zuständige New Yorker Richter Juan Merchan ordnete am Dienstag ein eingeschränktes Redeverbot gegen den Ex-Präsidenten an. Demnach ist es Trump untersagt, sich öffentlich über Zeugen, Staatsanwälte, Gerichtsmitarbeiter, deren Familien oder Geschworene zu äußern.
Trump erhält Redeverbot vom Richter im Prozess wegen Schweigegeldzahlung
Die sogenannte „partial gag order“ wurde verhängt, nachdem Trump Richter Merchan und dessen Tochter zuvor in zahlreichen Einträgen auf seiner Onlineplattform Truth Social beschimpft hatte. In seiner Verfügung wies Merchan darauf hin, dass Trump in der Vergangenheit öffentliche Äußerungen gemacht habe, die „bedrohlich, aufrührerisch und verunglimpfend“ gewesen seien. Daraus resultiere „ein hinlängliches Risiko für die Rechtsprechung“.
Trump muss nur noch 175 Millionen Dollar in zehn Tagen aufbringen
Der 77-jährige Präsidentschaftskandidat der Republikaner nutzte seine Gerichtstermine bereits wiederholt für wahlkampfähnliche Auftritte. Der Prozess soll am 15. April beginnen. Dabei geht es um Schweigegeld in Höhe von umgerechnet 120.000 Euro, dessen Zahlung Trump während des Wahlkampfs 2016 an die Pornodarstellerin Stormy Daniels veranlasst haben soll.
Historischer Prozess gegen Ex-Präsident Trump
Der frühere Präsident hat auf nicht schuldig plädiert und von einem politisch motivierten Fall gesprochen. Zudem hat er eine Affäre mit Daniels bestritten. Es ist der erste strafrechtliche Prozess gegen einen Ex-Präsidenten der US-Geschichte. Neben dem Verfahren im Zusammenhang mit der Schweigegeldaffäre sind gegen den Ex-Präsidenten drei weitere strafrechtliche Anklagen mit gravierenderen Vorwürfen anhängig.
Trump verkauft Bibeln an Unterstützer
Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner ist unterdessen unter die Bibelverkäufer gegangen: Seine Unterstützer sollten eine „God Bless the USA Bible“ kaufen, schrieb der 77-Jährige am Dienstag auf seiner Plattform Truth Social. „Alle Amerikaner brauchen eine Bibel zu Hause und ich habe viele. Sie ist mein Lieblingsbuch“, versicherte er und wünschte eine „fröhliche Karwoche“.
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