Großbritannien-Wahl 2024: Linkspartei geht gegen die Trendumkehr

Großbritannien-Wahl 2024: Linkspartei geht gegen die Trendumkehr

Die britische Linkspartei hat sich entschieden, gegen den aktuellen Trendumkehr in der Politik anzugehen. Im Vorfeld der Wahl 2024 in Großbritannien will die Partei ihre politische Agenda neu ausrichten und sich von den etablierten Parteien absetzen. Nach den jüngsten Umfragen liegt die Linkspartei mit 25 Prozent der Stimmen deutlich vor den anderen Oppositionsparteien. Ein wichtiger Faktor für diesen Erfolg ist die steigende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der aktuellen Regierung. Die Linkspartei will sich nun als Alternative zu den etablierten Parteien positionieren und die sozialen und wirtschaftlichen Probleme des Landes angehen.

Großbritannien schwimmt gegen den Strom

Während auf dem Kontinent – sei es in Frankreich, Italien und in vielen anderen Staaten – rechtsradikale Kräfte erstarken und rechtspopulistische Parteien an die Macht kommen, zeichnet sich für die anstehenden Wahlen im Königreich ein ganz anderes Bild ab.

Linkspartei könnte die Regierung übernehmen

Sollten nicht Millionen von Briten über die vergangenen zwei Jahre die Meinungsforscher angelogen haben, wird an diesem Freitag die konservative Regierung durch eine linke abgelöst. Darüber hinaus dürfte die Labourpartei mit einer derart großen Mehrheit ins Amt gelangen, dass Beobachter mit einer mindestens zehnjährigen Amtszeit rechnen.

Mitte-Links im Aufschwung – wo gibt es das heutzutage sonst noch? Und warum geschieht im Königreich, was anderswo in Europa so ganz gegen den Trend ist?

Das Mehrheitswahlrecht als Bollwerk gegen extreme Strömungen

Die Antwort ist vielfältig, aber ein wichtiger Grund ist: Man besitzt ein Bollwerk gegen extreme Strömungen, und das ist das Mehrheitswahlrecht. Ein Listensystem gibt es nicht. Gewählt wird, wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen holt, alle anderen Stimmen fallen unter den Tisch.

Das Mehrheitswahlrecht begünstigt die großen Parteien, also die Konservativen und Labour. Es führt zu stabilen Verhältnissen und verurteilt die kleineren Parteien zu einem Schattendasein. Es verhindert, dass extreme Bewegungen, sei es von links oder rechts, eine nennenswerte Repräsentanz im Parlament finden können.

Ungewöhnliche Kandidaten bei der Parlamentswahl

Bewerber Bei der Parlamentswahl treten auch ungewöhnliche Kandidaten an. Aktivisten Unter den mehr als 4500 Kandidaten, die um die 650 Sitze kämpfen, sind auch Vertreter von Kleinparteien, Einzelthemen-Aktivisten und Personen, die das Ganze ins Lächerliche ziehen wollen. So stellen sich etwa ein Mülltonnenmann oder ein Kandidat im Kostüm der Sesamstraßenfigur Elmo zur Wahl.

Die Reform UK und ihre Auswirkungen

Die heutige „Reform UK“, angeführt von „Mister Brexit“ Nigel Farage, ist stramm rechts ausgerichtet und erfreut sich in der Wählergunst eines Zuspruchs von rund 17 Prozent, aber sie wird nur eine Handvoll Sitze erringen können. Die Ironie dabei ist: Je populärer Reform, desto besser für Labour. Denn die nationalpopulistische Bewegung spaltet die Stimme der Rechten, schwächt damit die Regierungspartei der Konservativen und wird die Mehrheit für die Sozialdemokraten noch größer ausfallen lassen.

14 Jahre konservativer Regierung und ihre Folgen

Der zweite Grund für den linken Aufschwung sind 14 Jahre konservativer Regierung. Angetreten 2010 in einer Koalition mit den Liberaldemokraten, rückten die Konservativen nach ihrem Wahlsieg 2015 weiter nach rechts. Nach dem Brexit-Referendum von 2016 wurden die radikalen Stimmen innerhalb der Regierungsfraktion immer lauter.

Die Probleme im Land wurden größer. Darauf wies der Labour-Chef Keir Starmer zu Beginn des Wahlkampfs hin. „Nach 14 Jahren unter den Torys“, sagte er, „scheint nichts mehr zu funktionieren.“

So unrecht hat er nicht. Eine Rekordzahl von 7,6 Millionen Menschen stehen zurzeit auf der Warteliste für den staatlichen Gesundheitsdienst NHS. Wasserwerke leiten ungestraft Fäkalien in die Flüsse ein. Die Polizei wurde angewiesen, weniger Verhaftungen durchzuführen, weil die Gefängnisse überfüllt sind. Eine Pleitewelle kommt auf die Kommunen zu.

Der Brexit als Vorzeigeprojekt der Nationalpopulisten

Der Brexit war das Vorzeigeprojekt der Nationalpopulisten und er hat sich nicht als der Erfolg erwiesen, den sie versprochen hatten. Die Einwanderung ins Königreich ist angestiegen, statt gefallen. Die wirtschaftlichen Probleme sind größer geworden. Das Bruttoinlandsprodukt wird langfristig, so schätzt die Behörde „Office for Budget Responsibility“, Einbußen von vier Prozent verzeichnen.

Bis heute, so fand das Institut „Cambridge Economics“ heraus, belaufen sich die Kosten des Brexits für die Volkswirtschaft auf 140 Milliarden Pfund, umgerechnet rund 165 Milliarden Euro. Acht Jahre nach dem Referendum, so zeigen es Umfragen, halten rund zwei Drittel der Briten die Entscheidung für einen Fehler.

Sind die Briten linker eingestellt als andere Europäer?

Eher nicht, wenn man sich die Erfolgsbilanz von Labour anschaut. In den 79 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Arbeiterpartei nur 30 Jahre an der Macht. Tony Blair hat seinen Parteigenossen immer eingebläut, dass die Briten instinktiv konservativ eingestellt sind.

Andererseits finden rechtsextremistische Anschauungen und Einstellungen im modernen Großbritannien kein Publikum. Die Integration ethnischer Minderheiten läuft gut. In keinem anderen Land in Europa gibt es so viele Politiker mit Migrationshintergrund in Führungspositionen.

Grund genug für das Politikmagazin „Spectator“, Großbritannien zu einem der „weltweit erfolgreichsten multi-konfessionellen und multi-ethnischen Gesellschaften“ zu erklären.