Hamburgo: Ex-Direktor des Islamischen Zentrums soll ausgewiesen werden
Die Stadt Hamburgo steht vor einer umstrittenen Entscheidung: Der ehemalige Direktor des Islamischen Zentrums soll aufgrund von Vorwürfen der Radikalisierung und der Unterstützung extremistischer Kreise ausgewiesen werden. Die Behörden haben bereits Ermittlungen gegen den Mann eingeleitet, der lange Zeit eine Schlüsselrolle im Hamburger Islamischen Zentrum gespielt hat. Nun soll er aufgrund seiner umstrittenen Aktivitäten und Äußerungen das Land verlassen. Die Frage, ob die Ausweisung gerechtfertigt ist, wird heiß diskutiert. Während einige die Maßnahme als notwendigen Schritt gegen den Extremismus sehen, warnen andere vor einer Überreaktion und einer Bedrohung der Religionsfreiheit.
Hamburger Behörde verfügt Ausweisung Ex-Direktors des Islamischen Zentrums nach Verbot
Fünf Wochen nach dem Verbot des als extremistisch eingestuften Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) soll nun dessen ehemaliger Leiter ausgewiesen werden. Die Hamburger Innenbehörde habe dem 57 Jahre alten Mohammad Hadi Mofatteh in dieser Woche eine Ausweisungsverfügung zugestellt, sagte eine Sprecherin in Hamburg.
Mit dem Schreiben werde er aufgefordert, Deutschland innerhalb von 14 Tagen zu verlassen. Andernfalls drohe ihm die Abschiebung in das Herkunftsland - auf seine Kosten. Das muss der Behörde zufolge bis zum 11. September 2024 geschehen sein.
Zudem darf er nicht wieder nach Deutschland einreisen oder sich hier aufhalten. Tut er das doch, drohen ihm bis zu drei Jahre Gefängnis.
Hintergrund
Zuvor hatte der Radiosender NDR 90,3 berichtet. Mohammad Hadi Mofatteh war seit Sommer 2018 IZH-Leiter. Nach Erkenntnissen des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz galt er damit bis zuletzt als offizieller Stellvertreter des iranischen Staatsoberhaupts und Religionsführers Ajatollah Ali Chamenei.
Das Verbot des Islamischen Zentrums
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das IZH am 24. Juli als „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ verboten. Bundesweit hatte die Polizei Vermögen und Einrichtungen des Zentrums und fünf ihm zugeordneter Teilorganisationen beschlagnahmt. Seitdem steht auch die Blaue Moschee unter Verwaltung des Bundes.
Die Hamburger Innenbehörde hat damit einen wichtigen Schritt im Kampf gegen den Islamismus gesetzt.
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