Haushalt 2025: Scholz demonstriert starke Nerven - das reicht jedoch nicht
Am Mittwoch hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Haushaltsentwurf 2025 vorgestellt. In seinem Vorstellungsstatement demonstrierte der Minister seine starke Nerven, indem er die Herausforderungen des anstehenden Jahres offen ansprach. Trotz der Optimismus, der den Vorschlag begleitete, bleibt jedoch die Frage, ob die geplanten Maßnahmen ausreichend sind, um die wirtschaftlichen und sozialen Probleme Deutschlands zu lösen. Kritiker argumentieren, dass die vorgesehenen Ausgaben nicht ausreichend sind, um die erforderlichen Veränderungen herbeizuführen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die Koalitionspartner und die Opposition bereit sind, die notwendigen Kompromisse einzugehen, um den Haushalt 2025 zu verabschieden.
Scholz demonstriert starke Nerven, aber die Frage bleibt: Was nun?
Eines kann man Olaf Scholz auch in diesen Tagen attestieren: Er hat eiserne Nerven. Der SPD-Kanzler steht am Mittwoch im Parlament den Abgeordneten Rede und Antwort. Es ist Regierungsbefragung, just an jenem Mittwoch, an dem das Kabinett eigentlich den Haushalt für das Jahr 2025 verabschieden wollte.
Daraus wurde bekanntlich nichts, man ringt in der Ampel nach wie vor um Etatpläne, Einsparungen oder das Ausrufen der Notlage. Scholz ist also in der Defensive, die Opposition macht sich die Situation natürlich zu Nutze. Doch der Regierungschef bleibt gelassen, fast etwas zu locker, jedoch auffallend freundlich.
Die ins Auge gefassten Maßnahmen für einen „Wachstumsturbo“ enthielten „sehr viele, sehr kluge Maßnahmen“. „Mir gefällt, was ich jetzt schon kenne“, fügt er hinzu.
Krise um Haushalt: Scholz muss sich durchsetzen
Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig: Scholz berät seit Wochen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) über den Haushaltsplan. Aktuell ist nun der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch.
Um diesen Termin zu erreichen, ist aber eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann noch etwa zehn Tage dauert. Am Freitag um sieben Uhr hat die SPD nun eine Fraktionssitzung angesetzt, will dann über die politischen Leitlinien der möglichen Einigung informiert werden.
Das heißt: Das Zeitfenster für Scholz und die Verhandler wird immer kleiner. Und es hängt ein Damoklesschwert über dem Ganzen, selbst wenn eine Einigung noch in dieser Woche gelingt.
Wird die SPD-Fraktion ihrem Kanzler folgen, sollten keine weiteren Schulden für Investitionen aufgenommen und auch keine Notlage mit Blick auf die Ukraine erklärt werden? Dann hätte sich FDP-Finanzminister Lindner durchgesetzt und der ist mittlerweile vielen SPD-Abgeordneten ein Dorn im Auge.
Was also, wenn die Fraktion ihrem Kanzler die Gefolgschaft verweigert? Ein Szenario, das so unwahrscheinlich nicht mehr ist. Vielleicht müsste Scholz dann doch die Vertrauensfrage stellen, um den Seinen Disziplin zu verordnen. Anderes Szenario: Man einigt sich auf der höchsten Kabinettsebene nicht, die FDP verlässt die Koalition, weil sie den Streit um die Schuldenbremse nicht mehr länger ertragen will.
Das alles sind nicht wilde Spekulationen, sondern Szenarien, die in den Führungsetagen der Fraktionen durchgespielt werden.
Und Scholz? Er reist am nächsten Dienstag zum Nato-Gipfel nach Washington. Dort wird er nicht mit leeren Händen dastehen wollen. Im Bundestag sichert er den Nato-Partnern zu, dass Deutschland auch in den kommenden Jahren das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel einhalten wird.
Doch wie das gelingen soll, ist bislang unklar. Klar ist nur eines: Auch wenn Scholz eine Einigung beim Haushalt gelingt, als Sieger wird er nicht mehr vom Platz gehen. Sondern bestenfalls als ein Regierungschef, der Schlimmeres verhindert hat. Ein Minimalziel. Doch das mit guten Nerven erreicht zu haben, ist sehr schwierig in diesen Tagen.
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