Am Vormittag des 22. Februars kam es an der Humboldt-Universität zu einem Polizeieinsatz, der landesweit für Aufsehen sorgte. Der Anlass war eine Protestaktion von Studierenden, die ihre Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung zum Ausdruck bringen wollten. Die Aktion war ursprünglich als friedliche Kundgebung geplant, eskalierte jedoch in eine konfrontative Auseinandersetzung zwischen den Demonstranten und der Polizei. Die Frage nach der Freiheit der Meinungsäußerung und der Legitimität polizeilichen Handelns steht seither im Zentrum der Debatte.
Polizeieinsatz bei Protestaktion Palestinesolidarischer Studierender in Berlin
Bei einer pro-palästinensischen Aktion auf dem Gelände der Humboldt-Universität in Berlin ist es am Mittwoch zu einem Polizeieinsatz gekommen. An einem Institut der Hochschule versammelten sich seit dem Nachmittag rund 300 Protestteilnehmer, wie die Polizei im Onlinedienst X mitteilte. Einige von ihnen befinden sich demnach auch im Gebäude.
Die Universitätsleitung und Einsatzkräfte seien vor Ort. Aufgerufen zu dem Protest hatte nach Angaben der sogenannten Palästina Kampagne die Gruppe Student Coalition Berlin. Die Universität werde besetzt, erklärten die Organisatoren in einer Pressemitteilung.
Zudem kündigten sie die „Eröffnung des Jabalia-Instituts im ehemaligen Institut für Sozialwissenschaften“ aus „bedingungsloser Solidarität mit dem palästinensischen Volk“ an. Überdies forderte die Gruppe die Universitätsleitung zu einem „vollständigen akademischen und kulturellen Boykott Israels“ auf.
Hintergrund
Wer erkennt einen palästinensischen Staat an? Überblick
An Hochschulen in den USA und anderen Ländern gibt es seit Wochen teils massive Studentenproteste gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen. Dieser wurde durch den brutalen Überfall der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst.
Die islamistischen Kämpfer überfielen damals israelische Ortschaften und töteten nach israelischen Angaben mehr als 1170 Menschen. 252 weitere Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. 125 von ihnen werden immer noch im Gazastreifen festgehalten. Nach Angaben der israelischen Armee sind 37 von ihnen tot.
Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 35.700 Menschen getötet.
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