In Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt es Hotspots des Islamismus, die besondere Aufmerksamkeit erfordern. Eine aktuelle Studie hat ergeben, dass bestimmte Städte in diesem Bundesland Hochburgen des Islamismus sind. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind alarmierend und zeigen, dass die Radikalisierung in manchen Regionen NRWs fortschreitet. Wir werfen einen Blick auf die nordrhein-westfälischen Städte, die als Islamismus-Hotspots identifiziert wurden und analysieren, was dahinter steckt.
Islamismus in NRW: Diese nordrheinwestfälischen Städte sind Islamismus-Hotspots
Radikale Hassprediger gelingt es zunehmend, junge Menschen im Internet mit ihren Botschaften zu erreichen. Das Internet ist der Hochleistungsmotor für Radikalisierungen. Islamisten haben sich perfektioniert in den sozialen Medien. Sie inszenieren sich dort als Influencer, um Aufmerksamkeit junger Menschen zu bekommen, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Lagebildes Islamismus in NRW.
Diese Online-Prediger seien teils sehr populär. Ihre Videos erreichten teils bis zu zehn Millionen Likes – also Zustimmungen bei den Nutzern. Und das, obwohl die Inhalte menschenverachtend sind, sagte Reul.
Radikalisierung auf dem Vormarsch: NRW-Städte im Fokus von Islamisten
Das Lagebild Islamismus sei ein Teil der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes, so Reul. Es kommt zur richtigen Zeit. Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch, betonte der Landesinnenminister, der seine Forderungen nach Verboten bestimmter islamistischer Organisationen noch einmal bekräftigte.
Islamisten-Aufmarsch alarmiert NRW-Polizei. Auf 60 Seiten, unterteilt in mehrere Kapitel, zeigt das Lagebild die verschiedenen islamistischen Strömungen. Schwerpunkte des Islamismus sind in NRW demnach Aachen, Bonn, Köln, Düren, Düsseldorf, Mönchengladbach, Wuppertal, das Ruhrgebiet (insbesondere Duisburg, Dortmund und Essen) sowie das Münsterland, Siegen und Ostwestfalen-Lippe.
Alle islamistischen Strömungen eint laut Sicherheitsbehörden der Hass gegen Israel. Ereignisse wie der Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres hätten direkten Einfluss auf den Islamismus in NRW.
Islamismus-Hotspots in NRW: Aachen, Bonn und Köln unter verdächtiger Obhut
Islamisten instrumentalisieren den blutigen Konflikt nicht nur, um ihr Kernklientel anzusprechen, sondern auch, um in der Mitte der Gesellschaft um Solidarität mit Palästina zu werben. In vielen Fällen verbirgt sich unter dem Deckmantel der Solidarität aber nichts anderes als Judenhass, sagte Reul.
Laut Lagebild steht NRW im Fokus von Jihadisten. Es bestehe eine hohe abstrakte Gefahr für terroristische Anschläge. Höchste Gefahr würde vom sogenannten ISPK (Islamischer Staat Khorasan) ausgehen, der sich vor sechs Jahren gebildet hat.
Demnach könnte jederzeit zu einem Anschlag kommen, auch wenn keine konkrete Anschlagsgefahr vorliegt. Wie gefährlich diese Gruppierung ist, zeigen Fälle aus dem vergangenen Jahr. So wurden im Juni 2023 Mitglieder einer terroristischen Zelle in NRW festgenommen, die Kontakt hatten zu der Gruppierung.
Auch beim mutmaßlich vereitelten Anschlag auf den Kölner Dom an Silvester soll die genannte Organisation beteiligt gewesen sein.
Schulen im Fokus von Islamisten
Auch Schulen geraten zunehmend in den Fokus von Islamisten. Es kommt immer häufiger zu Konflikten und Streitgesprächen zwischen Schülern und Lehrern – insbesondere nach dem Terroranschlag auf Israel am 7. Oktober 2023, sagte Jürgen Kayser, Leiter des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes.
Das Beratungsbedarf unserer Präventionsstellen Wegweiser ist merklich gestiegen. Wir stellen aber noch fest, dass Lehrer häufig unsicher sind, wie sie sich verhalten sollen, wenn Schüler islamistische Inhalte propagieren und diese an ihren Schulen einfordern, so Kayser weiter.
Mit Vorträgen und Workshops steuern wir dagegen. Es ist sehr wichtig, frühzeitig entsprechende Signale für eine Radikalisierung zu erkennen, so der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes.
Reaktionen von Politik und Polizei
Es ist wichtig, dass wir jetzt ein solches Lagebild haben. Dadurch wissen wir, wie die Situation in diesem Bereich hier in NRW ist, mit wem wir es konkret zu tun haben – und wir können entsprechend handeln, sagte Erich Rettinghaus, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Der Islamismus ist eine der größten Gefahren für die Demokratie unserer Zeit. Daher müssen wir uns auch ernsthafte Gedanken machen, die Gesetze entsprechend anzupassen, damit der Islamismus nicht noch weiter um sich greift. Denn einen islamistischen Staat in unserem Staat können wir nicht dulden, betonte Rettinghaus.
Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärte: Das Lagebild Islamismus zeigt deutlich: Es rollt eine Radikalisierungswelle auf uns zu! Die Zahl islamistisch motivierter Straftaten hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr von 60 auf 305 mehr als verfünffacht.
Wir müssen den freiheitlichen Verfassungsstaat jetzt mit klarer Kante gegen Extremisten verteidigen. NRW muss spürbar wehrhafter werden gegen Islamisten und Salafisten, so der FDP-Innenexperte weiter.
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