Israel: Benny Gantz stellt Benjamin Netanjahu ein Ultimatum

Israel: Benny Gantz stellt Benjamin Netanjahu ein Ultimatum

In Israel ist ein neuer politischer Sturm entbrannt. Der designierte Regierungschef, Benny Gantz, hat ein Ultimatum an den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gestellt. Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen der Kulanu-Partei und der Blauen-Weißen-Bewegung von Gantz gescheitert sind, droht Gantz damit, ein Misstrauensvotum gegen Netanjahu einzubringen. Damit würde Netanjahus Amtszeit voraussichtlich beendet werden. Der Konflikt zwischen den beiden Politikern spitzt sich zu und die politische Zukunft Israels steht auf dem Spiel.

Israel: Benny Gantz setzt Benjamin Netanjahu ein Ultimatum

Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat Premierminister Benjamin Netanjahu ein Ultimatum gestellt. Wenn die Regierung nicht bis zum 8. Juni einen Plan für die Nachkriegsordnung im Gazastreifen vorlegt, wird er und weitere Mitglieder seiner Partei Nationale Union das Kabinett verlassen, sagte Gantz am Samstagabend in Tel Aviv.

Der 64-jährige Politiker war nach dem beispiellosen Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen am 7. Oktober als Minister ohne Ressort und Mitglied des Kriegskabinetts in Netanjahus Regierung eingetreten. Damit wollten die Beteiligten ein Zeichen der Geschlossenheit setzen.

An sich ist die von Gantz geführte Zentrumspartei Nationale Union in der Opposition. In Meinungsumfragen liegt sie derzeit weit vor Netanjahus Likud-Partei.

Hintergrund: Der Gaza-Krieg

Der Angriff der Hamas und anderer Terrorgruppen, bei dem 1200 Menschen getötet und weitere 250 in den Gazastreifen verschleppt wurden, löste den Gaza-Krieg aus. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

Inzwischen steht Israel jedoch wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen international in der Kritik.

Im Land selbst beanstanden viele, dass der Krieg selbst nach mehr als sieben Monaten keinen entscheidenden Sieg gebracht hat. Auch dass mehr als 100 Geiseln immer noch in der Gewalt der Hamas sind, sorgt für Kritik an der Regierung.

Kritik an der Regierung

Netanjahu regiert seit Ende 2022 zusammen mit rechtsextremen und ultra-religiösen Parteien. Bislang weigerte er sich, einen Plan für Verwaltung und Wiederaufbau des Gazastreifens nach Beendigung des Krieges vorzulegen, um seine ultra-rechten Koalitionspartner nicht vor den Kopf zu stoßen.

Diese verfolgen irreale Ziele wie jüdischen Siedlungsbau in Gaza. Netanjahus politisches Überleben hängt jedoch von ihnen ab. Würde Gantz seine Drohung wahr machen und die Regierung verlassen, könnte dies eine Regierungskrise heraufbeschwören.

Kritik an der Regierung wächst, da sie bisher keine Lösung für den Gazastreifen gefunden hat. Die hohen zivilen Opfer und die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen sorgen für internationale Kritik.

Gantz' Ultimatum könnte eine Regierungskrise heraufbeschwören, wenn er und seine Partei die Regierung verlassen. Es bleibt abzuwarten, wie Netanjahu auf diese Forderung reagiert.