Kanzler-Maschine ist von Nachtflugverbot ausgenommen
Die deutsche Bundesregierung hat eine Ausnahmegenehmigung für die Kanzler-Maschine erteilt, die es ermöglicht, auch nachts zu fliegen, wenn es erforderlich ist. Dies bedeutet, dass die Regierungsmaschine von dem Nachtflugverbot ausgenommen ist, das in Deutschland zwischen 22 Uhr und 6 Uhr gilt. Laut einem Sprecher des Bundesverkehrsministeriums ist diese Regelung notwendig, um die Sicherheit des Bundeskanzlers und anderer hochrangiger Regierungsmitglieder zu gewährleisten. Die Ausnahmegenehmigung soll nur in außergewöhnlichen Fällen genutzt werden, wenn es um die Sicherheit des Staates oder um humanitäre Einsätze geht.
Kanzlermaschine entgeht Nachtflugverbot in Dortmund
Im Stadion wurde gejubelt, dann ging es auf dem schnellsten Weg zurück nach Hause. Nach dem Abfiff des EM-Spiels Deutschland gegen Dänemark am Samstag, 29. Juni, stieg Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu später Stunde in den Flieger zurück nach Berlin. Mit dabei war auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).
Gegen Mitternacht hob die Regierungsmaschine ab. Ein Vorgang, der Verwunderung ausgelöst hat. Zum einen stehen Kurzstreckenflüge wegen des CO2-Ausstoßes in der Kritik: Ob so eine Reise wegen eines Fußballspiels gerechtfertigt ist, darüber gehen die Meinungen auseinander.
Zum anderen gilt in Dortmund ein Nachtflugverbot. Ausnahmen dürfen nur in sehr begrenztem Rahmen genehmigt werden, und die zuständige Bezirksregierung Münster hat dies nicht getan. Allerdings war das auch gar nicht nötig. „Der Bundeskanzler und die Außenministerin haben den Flughafen Dortmund mit Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft der Bundeswehr verlassen“, erläuterte die Bezirksregierung auf Anfrage. Das Luftverkehrsgesetz erlaube es den Streitkräften, Flughäfen außerhalb der Betriebszeiten zu frequentieren.
NRW lockert Nachtflugverbot für Nationalmannschaften
Ab Samstag für die EM hat das NRW-Verkehrsministerium das Nachtflugverbot, das für die Flughäfen Dortmund und Düsseldorf gilt, gerade erst für Nationalmannschaften gelockert. Allerdings ausdrücklich nur für Nationalmannschaften: Sie sollen nach späten Partien möglichst schnell wieder zurück in ihre Quartiere kommen. Die Bezirksregierung in Münster hatte bis Donnerstag einen sollen Mannschafts-Nachtflug zugelassen.
Der Bund wiederum rechtfertigte die Reiseplanung unter anderem mit der besonderen Bedeutung der Fußball-Europameisterschaft und mit terminlichen Gründen. „Der Besuch des Bundeskanzlers beim Achtelfinale in Dortmund erfolgte aus dienstlichem Anlass“, erklärte ein Regierungssprecher. „Er ist ein Zeichen dafür, dass der Bundeskanzler die Spiele der deutschen Nationalmannschaft und die Europameisterschaft insgesamt als ein europäisches Ereignis wertschätzt, und damit verleiht er seiner Wertschätzung Ausdruck.“
Deshalb besuche der Bundeskanzler diese Spiele und müsse sich dann natürlich auch dorthin und von dort wieder wegbewegen. „Angesichts der engen Terminlage ist in diesem Fall die Entscheidung für einen Flug mit einer Regierungsmaschine gefallen.“
Das Portal T-online hat über die Plattform „Flight Aware die exakten Flugdaten ermittelt. Demnach reiste eine Maschine der Luftwaffe am Samstagabend erst von Berlin nach Dortmund und von 23.59 Uhr in weniger als 40 Minuten Flugzeit wieder zurück nach Berlin.
Außenministerin Baerbock muss sich seit Tagen auch wegen eines Fluges nach der EM-Begegnung Deutschland/Schweiz am 23. Juni unangenehme Fragen gefallen lassen. Sie flog nach der Partie trotz Nachtflugverbots von Frankfurt aus ins knapp 200 Kilometer entfernte Luxemburg.
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