Kevin Kühnert in Thüringen: Ängste im Wahlkampf

Kevin Kühnert in Thüringen: Ängste im Wahlkampf

Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, hat bei seinem Besuch in Thüringen eine klare Botschaft an die Bevölkerung gerichtet: die Ängste der Menschen müssen ernst genommen werden. Im Rahmen des Wahlkampfes zur Landtagswahl in Thüringen hat Kühnert auf die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger hingewiesen, die sich vor allem durch die Flüchtlingskrise und die Arbeitsplatzunsicherheit ergeben. Die SPD will sich nach Kühnerts Worten für die soziale Gerechtigkeit und die Stärkung der regionalen Wirtschaft einsetzen. Doch können die Versprechen des Juso-Chefs die Zweifel der Wähler überwinden?

Angst im Wahlkampf: Kevin Kühnert in Thüringen

Ein paar Dutzend Menschen haben sich am Rande einer Fußgängerzone in Jena versammelt. Sie blicken in dieselbe Richtung, zum Podium, von dem Reden gehalten werden. Zwischen ihnen streifen junge Männer und Frauen von Person zu Person, verteilen Flyer und sprechen Sie an: „Gehen Sie Sonntag wählen?“

Es ist eine Szene, wie es sie unzählige Male jeden Tag in Deutschland gibt, besonders vor großen und kleineren Wahlen. Doch Wahlkampfveranstaltungen wie diese der SPD sind nicht mehr so selbstverständlich, wie sie es waren und sein sollten.

An diesem Freitagnachmittag in Jena gibt es keine Beleidigungen, keine Anfeindungen und keine Gewalt. Präsent ist das Thema trotzdem.

Bedrohung von Politikern

Beratungsstellen rechnen mit noch mehr rechten Attacken auf Politiker. Körperverletzungen, Nötigung, Bedrohung - die Liste der Gewalttaten gegen Politiker wird immer länger.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in Jena eine geradezu harmonische Menge vor sich. Der Berliner Bundestagsabgeordnete unterstützt den lokalen Wahlkampf seiner Partei in der thüringischen Stadt, wo am Wochenende die Wahl des Oberbürgermeisters ansteht – eine Routineveranstaltung für einen Spitzenpolitiker wie Kühnert.

Doch Routine ist Wahlkampf derzeit nicht. Auch – oder besonders – im „Kleinen“.

„Die Familien sind besorgt oder haben sogar Angst“, sagt der Jenaer OB-Kandidat Johannes Schleußner, einige Wahlkämpferinnen und -kämpfer seien verunsichert gewesen: „Können wir noch rausgehen? Können wir noch alleine Wahlplakate aufhängen und Flyer verteilen?“

Grundlage für Sorgen und Ängste ist eine Entwicklung, die ihren bisherigen Tiefpunkt in dem Angriff von wohl rechtsradikalen Teenagern auf den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke hatte, bei dem dieser sich mehrere Knochenbrüche zuzog.

Übergriffe auf Wahlkampfhelfer und Mandatsträger sind keine Ausnahme mehr. Einschüchterungsversuche, Beleidigungen, das Zerstören von Plakaten oder gar gewalttätige Angriffe sind fast Alltag – wenigstens die Sorge davor.

Die Angst ist real

Dass diese vermeintliche Nähe nicht schützt, zeige etwa der mutmaßliche Brandanschlag auf das Wohnhaus eines thüringischen SPD-Kommunalpolitikers in diesem Jahr.

Auch die merkliche höhere Polizeipräsenz bei politischen Veranstaltungen sei ein klares Anzeichen dafür, „dass die Gefahr real ist.“

Kühnert sieht die Grundlage für die Verrohung und Gewalt in einer Verrohung des Umgangs mit politischen Kontrahenten, einer Dämonisierung des Wettbewerbers und demokratischer Institutionen.

Sein Blick geht – im Bundesland der Höcke-AfD – nach rechts: „In erster Linie verantwortlich sind die, die über Jahre hinweg das Gift der Verrohung in unsere Gesellschaft gebracht haben“, ruft der Generalsekretär vom Podium.

„Dagegen aufzustehen“, so Kühnert weiter, „ist die vornehmste Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten.“ Er erhält den lautesten Applaus an diesem Tag.

Wahlplakate werden vermehrt zerstört und angezündet. Parteien erstatten Anzeige.

Trotz aller Sorgen, Ängste und Bedrohungen. Kühnert sieht in seiner Partei eine „Jetzt-erst-recht“-Reaktion. Einige Kommunalwahllisten hätten sich erst nach dem Angriff auf Ecke und andere mit weiteren Kandidaten füllen lassen.

Um die Situation in den Griff zu bekommen, sei nun in erste Linie die Gesellschaft gefragt, ist sich Kühnert sicher. Auch wenn es manchmal unangenehm sei: „Widersprechen Sie!“