Klinikreform: Länder drohen Lauterbach mit Klage.
Die aktuelle Situation in Bezug auf die Klinikreform sorgt für Spannungen zwischen den Ländern und Karl Lauterbach. Die Länder kündigten an, den Gesundheitsminister Lauterbach mit einer Klage zu konfrontieren, falls ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Diese Drohung markiert einen Wendepunkt in den Verhandlungen über die Reform des Gesundheitssystems. Lauterbach steht unter Druck, die Interessen der Länder zu berücksichtigen und gleichzeitig die Reform voranzutreiben. Die Klage könnte zu einem langwierigen Rechtsstreit führen und die Umsetzung der Reform verzögern. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob eine Einigung erzielt werden kann.
Bayern und NRW drohen mit Klage gegen Lauterbachs Klinikreform-Pläne
Während immer mehr Kliniken in die Schieflage rutschen, geht der Streit um die Krankenhausreform weiter. NRW, Bayern, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg wollen nun gegen die Pläne von Karl Lauterbach (SPD) vorgehen. Wenn der Bundesgesundheitsminister sein Vorhaben nicht korrigiere, „wird Bayern vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen“, kündigte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) an. „Der Bundesgesundheitsminister gefährdet die Versorgungssicherheit, viel zu viele Krankenhäuser müssen in Folge seines Reformvorschlags ihr Leistungsangebot ganz erheblich verringern. Das ist unverantwortlich.“
Länder protestieren gegen Lauterbachs Klinikreform: Klage vor Verfassungsgericht geplant
Laut einem Rechtsgutachten von Ferdinand Wollenschläger, Universität Augsburg, das die vier Länder in Auftrag gegeben haben, greift Lauterbachs Entwurf erheblich in die Planungshoheit der Länder ein und birgt das Risiko der Verfassungswidrigkeit. „Die Strukturen müssen für die Menschen da sein – und nicht andersherum“, warnte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). Dazu bedürfe es der regionalen Expertise, über die die Länder verfügten. „Auch dem Bund sollte daran gelegen sein, ein verfassungskonformes Gesetz einzubringen“, warnte Laumann.
Lauterbach will Klinikreform trotz Differenzen vorantreiben
Lauterbach will Vorhaltepauschalen einführen, was auch nicht umstritten ist. Doch er will die Kliniken auch in Level einteilen und ihnen Leistungsgruppen zuteilen lassen - das sehen die Länder als Eingriff in ihre Krankenhausplanung. Zudem sollen sich Länder und der Gesundheitsfonds die Kosten der Reform teilen. Dagegen will sich die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wehren. Für den Umbau sollen 25 Milliarden Euro aus Beiträgen der Versicherten und Arbeitgeber genutzt werden - „obwohl der Auf- und Umbau von Krankenhäusern eine staatliche Aufgabe ist“, sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands.
Politische Spielchen verbieten sich bei Krankenhausversorgung
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) sieht sich durch die Länder bestätigt. „Der offene Konflikt in den Bund-Länder-Gesprächen verdeutlicht das Scheitern des Bundesgesundheitsministers. Es ist konsequent, dass ausnahmslos alle Länder mit einer gemeinsamen Positionierung der Geisterfahrt des Bundesgesundheitsministers entgegengetreten sind“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß. „Die Länder kämpfen damit für die Interessen der Patienten.“
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