Krefeld: IHK warnt vor Trend zu Steuererhöhungen in der Region
Die IHK Krefeld hat vor einem besorgniserregenden Trend in der Region gewarnt: die stetige Erhöhung von Steuern. Laut der Industrie- und Handelskammer (IHK) sind die Steuereinnahmen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, was zu einer Belastung der Unternehmen und letztendlich auch der Bürger führt. Die IHK Krefeld warnt davor, dass dieser Trend, wenn nicht gestoppt, zu einer Schwächung der Wirtschaft in der Region führen könnte. Die Kammer appelliert an die politischen Entscheidungsträger, Maßnahmen zu ergreifen, um die Steuerlast zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Region zu stärken.
Steuererhöhungen: IHK warnt vor Standortnachteilen in Krefeld und Region
Die Städte und Gemeinden in der Region greifen Bürgern und Unternehmen immer tiefer in die Tasche – einen solchen Trend zu Steuererhöhungen kritisiert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein. Vier Kommunen haben den Gewerbesteuerhebesatz erhöht, sieben Kommunen den Hebesatz der Grundsteuer B.
„Das verschlechtert die Standortbedingungen in der Region“, warnt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Im bundesweiten Vergleich sind die Hebesätze am Mittleren Niederrhein inzwischen überdurchschnittlich hoch.
Steinmetz hat zwar Verständnis für die Sorgen der Kommunen angesichts der angespannten Finanzlage. Das ständige Drehen an der Steuerschraube sei allerdings der falsche Weg.
Die neuen Hebesätze
Bei der Gewerbesteuer gab es deutliche Erhöhungen in Grefrath (um 25 Punkte), Willich (15 Punkte) und Jüchen (10 Punkte). Moderat wurde der Hebesatz in Brüggen (um zwei Punkte) erhöht.
„Unsere Konjunkturumfragen zeigen, dass mit einem Aufschwung vorerst nicht zu rechnen ist“, erklärt Steinmetz. „Ich halte Steuererhöhungen aufgrund der bereits hohen Steuerquote grundsätzlich für den falschen Weg. In der derzeit schwierigen Lage sind weitere Belastungen der Unternehmen absolut kontraproduktiv“.
Krefeld hat den Hebesatz gesenkt
Dass es auch anders geht, zeigt die Seidenstadt. Die Kommune hat den Hebesatz von 480 auf 475 Punkte gesenkt. „Krefeld hat immer noch einen hohen Hebesatz. Aber die Stadt geht einen Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass auch in der derzeit schwierigen Situation Entlastungen für die Wirtschaft möglich sind“, sagt Steinmetz.
Das bringe der Krefelder Wirtschaft insgesamt jährlich etwa zwei Millionen Euro. „Die Krefelder Unternehmen müssen weiter investieren, um die Transformationsherausforderungen zu bewältigen“, so Steinmetz. Die geplante Entlastung trage dazu bei, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen vor Ort wieder besser werden.
IHK sieht Standortnachteil
Die Industrie- und Handelskammer IHK ist das Netzwerk von rund 80.000 Unternehmen am Mittleren Niederrhein. Neben den hauptamtlichen IHK-Mitarbeitern engagieren sich etwa 4700 Menschen ehrenamtlich bei der IHK.
„Der Steuersatz ist ein entscheidender Faktor dafür, ob sich Unternehmen an einem Standort ansiedeln oder ihren Betrieb ausbauen“, erläutert der IHK-Hauptgeschäftsführer. „Weil die Hebesätze in unserer Region leider sehr hoch sind, siedeln sich bei uns im Durchschnitt weniger steuerstarke Unternehmen an, die wiederum für mehr Steuereinnahmen sorgen könnten“.
Im Ergebnis sei die Steuerkraft in Kommunen mit niedrigen Hebesätzen höher als in vielen Städten und Gemeinden am Mittleren Niederrhein. Das belegt auch die Statistik: Die Steuerkraft am Mittleren Niederrhein liegt 8,5 Prozent unter dem Bundesschnitt.
„Niedrige Gewerbesteuerhebesätze wirken sich langfristig finanziell positiv aus“, betont Steinmetz.
Grundsteuer ist ebenfalls ein Thema
Auch bei der Grundsteuer B hat es am Niederrhein Steigerungen gegeben. Insbesondere in Jüchen und Korschenbroich wurde die Grundsteuer deutlich erhöht, sodass diese Kommunen mit 695 beziehungsweise 690 Punkten die höchsten Grundsteuerhebesätze am Mittleren Niederrhein aufweisen.
Weitere Erhöhungen gab es in Grefrath, Tönisvorst, Kempen, Willich und Brüggen. Den geringsten Grundsteuerhebesatz in der Region hat die Stadt Nettetal mit 450 Punkten. Bei dieser Steuerart liegt die Region etwa im Bundesschnitt.
Der durchschnittliche Hebesatz liegt bei 552, bundesweit bei den Kommunen mit mehr als 20.000 Einwohnern zuletzt bei 554.
„Bund und Land dürfen die Kommunen nicht im Stich lassen, aber die die Städte und Gemeinden haben auch eigene Instrumente, um ihre Lage zu verbessern“, appelliert Steinmetz an die Kommunen.
„Ich appelliere an die Kommunen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Region im Blick zu haben“.
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