Krieg in Gaza: Ermittlungsverfahren gegen Netanyahu und Führer der Hamas beantragt

Krieg in Gaza: Ermittlungsverfahren gegen Netanyahu und Führer der Hamas beantragt

Ein sensationeller Schritt in der Geschichte des Nahost-Konflikts: Ein Antrag auf Ermittlungsverfahren gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und die Führer der Hamas wurde gestellt. Die Anklage richtet sich gegen die mutmaßliche Kriegsverbrechen während des Krieges in Gaza im Jahr 2014. Die Initiative geht auf eine Gruppe von Menschenrechtsaktivisten zurück, die die Verantwortlichen für die zivilen Opfer und die Zerstörung in Gaza zur Verantwortung ziehen wollen. Der Antrag wird nun vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag geprüft.

Krieg in Gaza: Ermittlungsverfahren gegen Netanyahu und Führer der Hamas beantragt

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, ermittelt seit Monaten wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge des Gaza-Krieges. Nun geht es einen Schritt weiter.

Grundlage für Anklage: Ausrottung und Mord

Der Chefankläger des IStGH hat Haftbefehle beantragt gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar. Weitere Haftbefehle sollen die Richter des IStGH Khan zufolge gegen Israels Verteidigungsminister Joav Galant sowie Sinwars Stellvertreter bei der Hamas, Mohammed Deif, und den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija verhängen.

Ermittlungen gegen Netanjahu und Hamas-Führer

Der Chefankläger wirft den Hamas-Führern Ausrottung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Er forderte die Terrororganisation auf, alle israelischen Geiseln umgehend freizulassen und für die sichere Rückkehr zu ihren Familien zu sorgen.

Was wirft der Chefankläger der Hamas-Führung vor?

Der Chefankläger des IStGH wirft den Hamas-Führern Ausrottung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Er forderte die Terrororganisation auf, alle israelischen Geiseln umgehend freizulassen und für die sichere Rückkehr zu ihren Familien zu sorgen.

Die Haftbefehle: Was jetzt passiert?

Ob die beantragten Haftbefehle erlassen werden, müssen nun die Richter der Vorverfahrenskammer des IStGH entscheiden. Wenn sie die Tatvorwürfe als bestätigt ansehen, kann das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet werden.

Die Reaktionen: Israel, Hamas, USA und andere Länder

Israel kritisierte die Anträge gegen Netanjahu und Galant scharf. Außenminister Israel Katz sprach von einer skandalösen Entscheidung. Die Hamas kritisierte ihrerseits die Anträge des Chefanklägers auf Haftbefehle gegen ihre Anführer. Die USA und andere Länder reagierten ebenfalls auf die Anträge.

Kritik an der Gleichsetzung: Israel und Hamas

Das parallele Vorgehen des IStGH-Chefanklägers gegen die Hamas und gegen Israel hat nach Einschätzung des Auswärtigen Amts ein falsches Bild entstehen lassen. Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin.

Die Folgen: Bewegungsfreiheit eingeschränkt

Das Gericht hat zwar keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle selbst zu vollstrecken. Jedoch ist die Bewegungsfreiheit der Gesuchten dadurch erheblich eingeschränkt. Denn im Falle von Haftbefehlen sind alle Vertragsstaaten des Gerichts verpflichtet, die Beschuldigten festzunehmen und nach Den Haag zu überstellen, sobald sie sich in ihrem Land befinden.

Die Zukunft: Hauptverfahren gegen die Beschuldigten

Wenn die Richter der Vorverfahrenskammer des IStGH die Tatvorwürfe als bestätigt ansehen, kann das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet werden.

Die Reaktionen: Österreich, Südafrika und andere Länder

Österreichs Regierungschef Karl Nehammer (ÖVP) monierte auf der Plattform X, dass die Anführer der Terrororganisation Hamas, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israels ist, in einem Atemzug genannt werden mit demokratisch gewählten Vertretern eben dieses Staates. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa hingegen begrüßte das Vorgehen des Chefanklägers am Strafgerichtshof.

Das Vorgehen: Geschichte oder Skandal?

Das Vorgehen des IStGH-Chefanklägers gegen die Hamas und gegen Israel hat zu heftigen Reaktionen geführt. Während einige das Vorgehen begrüßen, sehen andere darin einen Skandal.