Kriminalstatisik: Zahl der politisch motivierten Straftaten auf Höchststand

Kriminalstatisik: Zahl der politisch motivierten Straftaten auf Höchststand

Die Kriminalstatisik des vergangenen Jahres liefert alarmierende Zahlen: Die Anzahl der politisch motivierten Straftaten hat einen neuen Höchststand erreicht. Laut den aktuellen Daten stieg die Zahl der Straftaten, die aus politischen oder ideologischen Motiven begangen wurden, im Vergleich zum Vorjahr um 15 Prozent an. Dieser Anstieg ist besorgniserregend, da er auf eine Zunahme der Polarisierung in der Gesellschaft hindeutet.

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Massiver Anstieg politisch motivierter Straftaten in Deutschland

Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat es in Deutschland einen massiven Anstieg politisch motivierter Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt gegeben. Die Zahl der polizeibekannten Taten aus diesem Kontext betrug mit 4.369 im vergangenen Jahr mehr als das Siebzigfache der 61 Delikte des Vorjahrs, wie aus der am Dienstag in Berlin von Bundesinnenministerium und Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichten Statistik zur politischen Kriminalität hervorgeht.

Insgesamt 1.927 dieser Taten gelten als antisemitisch, die allermeisten davon wurden ab dem 7. Oktober begangen. Mehr als die Hälfte der knapp 4.400 Taten ordnet die Polizei dem Bereich „ausländische Ideologie“ zu. Sie sieht also Anhaltspunkte dafür, dass eine aus dem Ausland stammende nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tat war.

Neuer Höchststand

Die Zahl der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten hat mit 60.028 Delikten 2023 den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik 2001 erreicht, mit einem leichten Zuwachs von weniger als 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. In 3.561 Fällen handelt es sich um Gewalttaten, knapp 12 Prozent weniger als 2022.

Mehr rechtsextreme Straftaten in Deutschland

Die Zahl der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten hat mit 60.028 Delikten 2023 den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik 2001 erreicht, mit einem leichten Zuwachs von weniger als 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

60.028 Delikte - die höchste Zahl seit der Einführung der Statistik 2001

Propaganda, Sachbeschädigungen, Beleidigungen

Den Löwenanteil der Straftaten machten mit einem Drittel Propagandadelikte aus, also zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Das können etwa Abzeichen wie der SS-Totenkopf sein oder Parolen. Auf Platz zwei folgten Sachbeschädigungen (15,50 Prozent), gefolgt von Beleidigungen (13,95 Prozent) und Volksverhetzungen (12,77 Prozent).

Tatort Internet

Erheblich angestiegen ist die Zahl der im oder mit Hilfe des Internets begangenen politisch motivierten Straftaten auf 15.488 - eine Zunahme um 60,08 Prozent. Eine sprunghafte Zunahme gab es insbesondere in den Bereichen religiöse sowie ausländische Ideologie.

Weniger Gewalttaten - aber mehr Opfer mit Gesundheitsschäden

Die Zahl polizeibekannter politisch motivierter Straftaten ist um fast 12 Prozent gegenüber 2022 gesunken. Die 1.270 Taten aus dem rechten Spektrum machen hier den Großteil aus, gefolgt von 916 Taten aus dem linken Spektrum.

Insgesamt 1.759 Menschen und damit mehr als im Vorjahr (plus 5,96 Prozent) haben durch politisch motivierte Gewalt einen gesundheitlichen Schaden davongetragen.

Mehr Hass auf vermeintlich Fremde

Deutlich zugelegt (um 47,63 Prozent) hat die Hasskriminalität mit insgesamt 17.007 Fällen. Gemeint sind Taten, bei denen jemand aus Vorurteilen gegen bestimmte Gruppen gehandelt hat.

Die weitaus größte Gruppe bilden mit 15.087 „fremdenfeindliche“ Taten, die meist in den Phänomenbereich rechts fallen.

Staat und Religion als Ziele

Straftaten gegen Religionsgemeinschaften haben sich auf 7.029 mehr als verdoppelt, meistens traf es dabei religiöse Repräsentanten. Um mehr als ein Viertel ist hingegen die Zahl der Taten gegen den Staat und seine Vertreter gesunken, auf 15.050.

Doch ganz so erfreulich, wie es den Anschein hat, ist diese Entwicklung nicht, denn zugleich hat die Zahl der Delikte gegen Menschen, die sich politisch engagieren oder ein staatliches Amt ausüben, erheblich zugenommen (um 29,12 Prozent auf 6508).

Motiv Klima- oder Umweltschutz

Die Aktionen von Gruppierungen wie der Letzten Generation - die ihre Straßenblockaden inzwischen aufgegeben hat - schlagen sich auch in der Statistik nieder. Insgesamt 3.303 Taten aus den Feldern Klima oder Umweltschutz zählte die Polizei 2023, fast eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr.

Religiös motivierte Straftaten

Die Zahl der Taten aus dem Bereich religiöse Ideologie hat sich mehr als verdreifacht auf 1.458 Delikte. Häufig geht es um Volksverhetzung, die Androhung von Straftaten oder Sachbeschädigungen.

Die meisten der 94 Taten „mit Terrorismusqualität“ fielen ebenfalls in diesen Bereich.

Das Bundeskriminalamt und das Innenministerium schreiben von einer „anhaltend hohen Gefährdungslage durch den islamistischen Extremismus/Terrorismus“.

Die Bundesrepublik stehe unverändert „im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen“ wie des Islamischen Staats (IS) oder Al-Kaida und deren Ablegern.

Die „anhaltend hohe Gefahr“ für dschihadistisch motivierte Gewalttaten bestehe daher weiterhin fort.