Leichlingen: Jamaika kritisiert Haushaltplanentwurf
In Leichlingen hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP, auch bekannt als Jamaika-Koalition, den Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung heftig kritisiert. Die Oppositionsparteien bemängeln vor allem die geplanten Einsparungen im Bildungsbereich und im Sozialwesen. Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP werfen der Verwaltung mangelnde Transparenz und fehlende Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen vor. Laut Jamaika-Koalition sei es unerlässlich, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig in die Planungen einbezogen werden, um eine breite Akzeptanz für den Haushalt sicherzustellen.
Diese Kontroverse zeigt deutlich die Spannungen innerhalb der kommunalen Politik und legt den Fokus auf die Notwendigkeit eines transparenten und partizipativen Entscheidungsprozesses.
Jamaika-Koalition kritisiert Haushaltsplan in Leichlingen: Kein ausgeglichener Haushalt für 2024!
Die Jamaika-Koalition im Stadtrat hat eine Dringlichkeitsanfrage an den Bürgermeister adressiert. Darin stellen die Fraktionen von CDU und Grünen und Thomas Richter (FDP) fest, dass trotz Vorgabe des Rheinisch-Bergischen Kreises kein ausgeglichener Haushalt für 2024 vorgelegt wurde. Außerdem seien im Entwurf keine Konsolidierungsmaßnahmen enthalten. Die Koalition will wissen, wie es dazu kommen konnte, da doch die Vorgaben des Landrats klar gewesen seien. Konkret stellt die Koalition drei Fragen: Zum einen, inwiefern der Bürgermeister dafür Sorge getragen habe, dass vor der Weiterleitung an die politischen Gremien eine sorgfältige inhaltliche und rechtliche Prüfung des Haushaltsplanentwurfs stattgefunden habe. Landrat Stephan Santelmann hatte im März 2023 im Zuge der Genehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 geschrieben: „Künftige Genehmigungen zur Verringerung der allgemeinen Rücklage werden in Frage gestellt, soweit nachhaltige Konsolidierungsmaßnahmen ausbleiben.“
Weiter fragen die Unterzeichner, ob Bürgermeister oder Kämmerer zwischen der Genehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2023 und der Haushaltseinbringung 2024 das Gespräch mit dem Landrat gesucht und eine Genehmigung der Verringerung der allgemeinen Rücklage in Aussicht gestellt bekommen hätten. Falls ja, sei die Frage, wann ist dies erfolgt sei, und wie die konkreten Vorgaben beziehungsweise Inhalte aussähen. „Gibt es hierzu einen Schriftverkehr? Wir bitten darum, diesen gegebenenfalls zur Verfügung zu stellen.“ Nach Ansicht der Koalition ist der Haushalt 2024 in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig. Der Entwurf sieht ein Defizit von knapp zehn Millionen Euro vor, was der Vorgabe des Landrats widerspricht, bis 2024 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Maurice Winter hatte bereits betont, dass jetzt Sparvorschläge kommen müssten – aus Politik wie Verwaltung.
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