Mehr Abschiebungen aus Deutschland: Regierung wird von der Linken kritisiert

Die deutsche Regierung steht unter Druck. Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den letzten Monaten erheblich angestiegen. Insbesondere die Linke kritisiert die Regierung scharf für ihre restriktive Migrationspolitik. Laut offiziellen Zahlen sind in diesem Jahr bereits tausende Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Die Opposition wirft der Regierung vor, dass sie die Menschenrechte missachte und Flüchtlingen nicht genug Schutz biete. Die Regierung verteidigt ihre Politik jedoch und betont, dass sie nur die bestehenden Gesetze umsetze. Die Debatte um die Abschiebungen wird in den kommenden Wochen und Monaten weiter anhalten.

Zahl der Abschiebungen steigt in Deutschland an

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten drei Monaten des Jahres deutlich gestiegen. 4791 Menschen ohne Aufenthaltsstatus seien bis Ende März abgeschoben worden, teilte das Bundesinnenministerium zu einer entsprechenden Anfrage aus der Gruppe der Linken im Bundestag mit.

Zwischen Januar und März 2023 waren 3566 Ausländerinnen und Ausländer abgeschoben worden. Die Angaben aus dem Bundesinnenministerium liegen dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor, zuerst hatte die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet.

Abschiebungen nach Ländern

Im gesamten Jahr 2023 gab es laut Ministerium 16.430 Abschiebungen aus Deutschland. Bei der zwangsweisen Ausreise von Staatsangehörigen aus Deutschland lag Nordmazedonien zwischen Januar und März 2024 an erster Stelle. Unter den Abgeschobenen stammten 483 aus dem Balkanstaat. Auf dem zweiten Platz rangiert die Türkei mit 449 Staatsbürgern. Dahinter folgten Georgien (416), Afghanistan (345) und Serbien (312).

Kritik von der Linken

Die Linkenpolitikerin Clara Bünger, die die Anfrage gestellt hatte, warf der Bundesregierung einen „Abschiebewahn“ vor. „Die moralischen Hemmungen scheinen auf der Behördenseite zu schwinden”, sagte die Bundestagsabgeordnete der “Neuen Osnabrücker Zeitung„

„Wir sagen den Leuten ja: Bei uns seid ihr sicher!“ Steigende Zahlen von Kirchenasyl

„Wir brauchen dringend eine humanitäre Bleiberechtsregelung für die jesidischen Geflüchteten“, forderte sie, bereits besorgniserregend der Anstieg bei Abschiebungen in den Irak, trotz der weiterhin sehr unsicheren Lage.

„Die Zahl der Abschiebungen steige, obwohl es weniger ausreisepflichtige Personen gebe. Geflüchtete müssten befürchten, “gegen ihren Willen in Länder zurückgezwungen zu werden, in denen ihnen Krieg, willkürliche Haft, Folter, extreme Armut oder Perspektivlosigkeit drohen.

Auch jesidische Überlebende des Völkermords würden vermehrt in den Irak abgeschoben.

Das Ende Februar in Kraft getretene sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz dürfte auf die Statistik für das erste Quartal noch keinen wesentlichen Einfluss haben. Es enthält zahlreiche Regelungen, um zu verhindern, dass sich etwa abgelehnte Asylbewerber einer zwangsweisen Rückführung entziehen.