Mutmaßliche Schleuser spendeten im großen Stil Geld an CDU-Verbände​

Mutmaßliche Schleuser spendeten im großen Stil Geld an CDU-Verbände​

Erneut hat sich ein Skandal um mutmaßliche Schleuser entwickelt, die im Verdacht stehen, Geld im großen Stil an CDU-Verbände gespendet zu haben. Dieser Vorwurf wirft Fragen nach der Transparenz und der Integrität von Politikern und Parteien auf. Es bleibt abzuwarten, ob die Ermittlungen tatsächlich Beweise für diese Vorwürfe erbringen werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu wissen, ob und wie illegale Aktivitäten in die politische Arbeit eingebunden sind. Der Umgang mit diesem Skandal wird zeigen, ob die politische Klasse tatsächlich bereit ist, Korruption und Unregelmäßigkeiten zu bekämpfen.

CDU-Kreisverbände in NRW erhielten Millionen von mutmaßlichen Schleusern

Die CDU-Kreisverbände in Nordrhein-Westfalen haben in den vergangenen Jahren erhebliche Summen an Spenden von mutmaßlichen Schleusern erhalten. Dies gab die Partei am Mittwochabend bekannt.

„Bei internen Überprüfungen wurde festgestellt, dass es aus dem Kreis der Beschuldigten in der Vergangenheit Spenden an Kreisverbände und Gliederungen der CDU gegeben hat“, teilte ein Sprecher mit.

Hauptverdächtige sind zwei 42 und 46 Jahre alte Rechtsanwälte aus dem Raum Köln. Durchsuchungen bei CDU-Politikern nach Parteispenden und Ermittlungen gegen Schleuser haben begonnen.

Spenden in Höhe von über 50.000 Euro

Insgesamt haben die CDU-Kreisverbände in den Jahren 2020, 2022 und 2023 über 50.000 Euro an Spenden erhalten. Die Zuwendungen waren in Einzelspenden unter 10.000 Euro aufgeteilt und wurden teils über Firmen getätigt.

Die CDU Rhein-Erft-Kreis erhielt 12.500 Euro, die CDU Rheinisch-Bergischer Kreis erhielt 29.970 Euro und die Junge Union Deutschlands erhielt 10.000 Euro.

Ermittlungen gegen Schleuser und Landkreis-Mitarbeiter

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft den Anfangsverdacht, dass ein CDU-Politiker aus dem Rhein-Erft-Kreis als Gegenleistung Einfluss auf Ausländerämter genommen haben könnte. Insgesamt wurden bislang zehn Verdächtige verhaftet, unter anderem auch ein SPD-Politiker aus dem Kreis Düren.

Ein Landkreis-Mitarbeiter soll mit 300.000 Euro bestochen worden sein. Zwei Mitarbeiter der Stadt Solingen gelten als Beschuldigte.

Die CDU hat alle Kreisverbände aufgefordert, nun sämtliche Spendeneingänge der letzten zehn Jahre nach Spenden aus dem Beschuldigtenkreis und des involvierten Firmennetzwerkes zu prüfen. Dass das Parteiengesetz verletzt worden sei, sei „nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht erkennbar“.