Nancy Faeser setzt auf verstärkte Abschiebungen von Islamisten.

Nancy Faeser setzt auf verstärkte Abschiebungen von Islamisten.

Die Innenministerin von Hessen, Nancy Faeser, kündigte an, dass sie verstärkte Abschiebungen von Islamisten durchführen möchte. Diese Maßnahme wird als Teil der Bemühungen betrachtet, die Sicherheit in der Region zu erhöhen und potenzielle Gefahren für die Gesellschaft zu minimieren. Faeser betonte die Notwendigkeit, gegen extremistische Gruppen vorzugehen und präventive Maßnahmen zu ergreifen, um die Radikalisierung von Einzelpersonen zu verhindern. Diese Entscheidung wird voraussichtlich kontrovers diskutiert werden, da sie sowohl Befürworter als auch Kritiker auf den Plan rufen wird.

Bundesinnenministerin Faeser verstärkt Abschiebungen von Islamisten nach Aufmarsch in Hamburg

Nach dem jüngsten Aufmarsch radikaler Islamisten in Hamburg setzt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf mehr Abschiebungen. Der „Bild“ (Dienstag) sagte Faeser: „Unser umfassendes Gesetzespaket für mehr Abschiebungen ist jetzt in Kraft. Das ermöglicht, Islamisten und Antisemiten ohne deutschen Pass schneller auszuweisen und abzuschieben.“

Terrorgefahr in Deutschland „akut“

Nach IS-Anschlag in MoskauTerrorgefahr laut Faeser auch in Deutschland „akut“. Wie die Zeitung unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums weiter schreibt, hat Deutschland im vergangenen Jahr insgesamt zwölf Islamisten in ihre Heimatländer abgeschoben. Derzeit stuften die Sicherheitsbehörden 480 Personen als Gefährder aus dem religiösen Extremismus ein, so die Zeitung. Von ihnen hätten 152 die deutsche Staatsangehörigkeit und 120 neben der deutschen noch eine zweite Staatsangehörigkeit. Das islamistische Personenpotenzial werde vom Bundesamt für Verfassungsschutz auf insgesamt 27.480 Personen geschätzt.

Islamismus-Expertin kritisiert Verbot von „Muslim Interaktiv“

Unterdessen äußerte die Islamismus-Expertin Claudia Dantschke scharfe Kritik am Bundesinnenministerium, weil die Organisation „Muslim Interaktiv“ noch nicht verboten wurde. „Mir ist es ein absolutes Rätsel, warum 'Muslim Interaktiv' nicht längst verboten ist“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag). „Denn die Gruppe hat längst alle Hüllen fallen lassen.“

„Muslim Interaktiv“ sei außerdem eine Nachfolgeorganisation von Hizb ut-Tahrir. „Und für Hizb ut-Tahrir gilt seit 2003 ein Betätigungsverbot. Ich weiß deshalb nicht, was da im Innenministerium immer noch geprüft wird.“ Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes „Muslim Interaktiv“ nahe.

Politische Reaktionen auf den Islamisten-Aufmarsch in Hamburg

Der SPD-Innenexperte Dirk Wiese hatte zuvor Äußerungen bei der Islamisten-Demo am Wochenende in Hamburg scharf zurückgewiesen. „Dass ein Kalifat definitiv nicht die Lösung ist, können viele Menschen in Deutschland bezeugen, die dem IS-Terror entkommen konnten. Der Rechtsstaat duldet keine Gewalt zusammen mit Hamas-Propaganda und Hasstiraden gegen Jüdinnen und Juden“, sagte Wiese der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Online).

Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries bezeichnete das Vorgehen von Innenministerin Faeser gegen Islamismus als „Totalausfall“. „Es braucht jetzt dringend einen parteiübergreifenden Schulterschluss im Kampf gegen diese Islamisten, die immer mehr Einfluss bei jungen Muslimen gewinnen“, sagt er dem Nachrichtenportals „The Pioneer“.

Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte „The Pioneer“, die Menschen erwarteten, „dass die Politik gegen jegliche Form von Islamismus entschlossen vorgeht und das Problem klar beim Namen nennt“. Vom CDU-Bundesparteitag müsse daher die klare Botschaft ausgehen: „Der radikale Islam hat in Deutschland nichts verloren!“