NRW-Kommunen am Rande des Finanzkollapses: Wer bestellt, muss auch bezahlen

NRW-Kommunen am Rande des Finanzkollapses: Wer bestellt, muss auch bezahlen

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen stehen vor einem finanziellen Kollaps. Die hohen Schulden und die knappe Haushaltslage bringen viele Städte und Gemeinden in die Zwangslage, ihre sozialen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können. Die Kommunalpolitiker warnen vor einer finanziellen Katastrophe, wenn nicht schnellstmöglich Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die Frage ist, wer letztendlich für die finanziellen Verpflichtungen aufkommen muss. Einigkeit besteht darin, dass Wer bestellt, auch bezahlen muss. Doch wer ist letztendlich verantwortlich für die finanzielle Schieflage der Kommunen?

Kommunale Selbstverwaltung auf dem Abstellgleis: NRW-Großstädte warnen vor Finanznot

In diesen Tagen feiert Deutschland mit großem Hallo 75 Jahre Grundgesetz – und damit auch 75 Jahre Artikel 28 Absatz 2 ebendieses Grundgesetzes. Darin wird den Gemeinden das Recht zugestanden, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“. Doch inzwischen muss man sich ernsthaft sorgen, ob das überhaupt noch möglich ist.

Zwar heißt es regelmäßig in feierlichen Beistandsbekundungen, die Kommunen seien das Rückgrat der Demokratie, weil der Bürger nirgends so nah und unmittelbar die Auswirkungen von Politik spüre – oder weil er sie dort gleich mitgestalten könne. Doch während es an Pathos nicht mangelt, fehlt es an einer auskömmlichen Finanzierung.

Entscheidungsträger in Bund und Land sind in den vergangenen Jahrzehnten nicht müde geworden, der kommunalen Ebene eine Aufgabe nach der anderen vor die Rathäuser zu kippen, ohne sie mit auskömmlichen Finanzmitteln auszustatten. Zwar wurde immer wieder nachgesteuert, wie etwa bei der Übernahme der Kosten der Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern. Aber meist erst dann, wenn es gar nicht mehr anders ging.

NRW-Großstädte erwarten Finanznot

Das verträgt sich allerdings nicht mit den gewaltigen Aufgaben, die nun für die Städte und Gemeinden anstehen: Flüchtlingszustrom, Ganztagsanspruch, Verkehrswende, Revitalisierung der Innenstädte, klimaneutraler Umbau. Wenn Bund und Land die im Grundgesetz beschriebene kommunale Selbstverwaltung ernst nehmen, müssen sie dafür auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Es rächt sich, dass sich das Land zu lange in einer nie enden wollenden Niedrigzinsphase wähnte und eine Altschuldenlösung auf die lange Bank schob. Angesichts der Konjunktureintrübung und einbrechender Steuereinnahmen wächst die Sorge, dass diese Bank noch länger wird. Das wäre fatal.

Wenn Bund und Land die im Grundgesetz beschriebene kommunale Selbstverwaltung ernst nehmen, müssen sie dafür auch die notwendigen Voraussetzungen schaffen. Es ist Zeit, dass die Kommunen endlich die nötigen Finanzmittel erhalten, um ihre Aufgaben zu erfüllen.