Die nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Brandes hat sich in einem Interview zu den aktuellen Protesten an nordrhein-westfälischen Universitäten geäußert. Insbesondere die Proteste gegen die israelische Regierung auf nordrhein-westfälischen Universitäten sehen die Ministerin als eine schwere Belastung für jüdische Studierende. Laut Brandes führen diese Proteste zu einer Bedrohung der Sicherheit und einer Diffamierung von jüdischen Studierenden. Die Ministerin fordert deshalb eine ZERO-Toleranz-Politik gegen Antisemitismus an den Universitäten. Die Frage bleibt, wie die Universitäten auf diese Forderung reagieren werden und wie sie die Sicherheit ihrer jüdischen Studierenden garantieren können.
Landeswissenschaftsministerin Ina Brandes betont Verantwortung der Hochschulen bei pro-palästinensischen Demonstrationen
Angesichts der aktuellen pro-palästinensischen Demonstrationen an NRW-Unis hat Landeswissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) die Verantwortung der Hochschulen betont. Sie müssten Sicherheit und Ordnung für ihren Betrieb gewährleisten: „Dies erfordert vor Ort sorgfältige Abwägung im Einzelfall“, sagte sie im Wissenschaftsausschuss des Landtages.
Die Ministerin stellte fest, dass die Grundrechte zu beachten seien. „Wenn Protestaktionen unter freiem Himmel stattfinden, sind diese von der Versammlungsfreiheit geschützt und bedürfen keiner Genehmigung“, erklärte sie. „Mir ist bewusst, dass dies gerade für jüdische Studierende oftmals eine schwere Belastung bedeutet.“
Gegen rechtswidrige Handlungen werde aber konsequent vorgegangen. „Seit Beginn der aktuellen Protestaktionen steht mein Haus mit den betroffenen Hochschulen in regelmäßigem Austausch zur jeweiligen Lage vor Ort“, versicherte Brandes. „Die Rückmeldungen zeigen, dass die Hochschulen sich ihrer Rolle sehr bewusst sind und die Situation sehr ernst nehmen.“
Antisemitismus in NRW auf dramatischem Niveau
Unter dem Eindruck des Nahost-Konfliktes hat sich die Situation an den Unis in NRW zugespitzt. So besetzten pro-palästinensische Aktivisten am 12. Juni zwei Hörsäle an der Uni Bonn. Zugleich demonstrierte eine Gruppe Menschen vor dem Gebäude, dabei sollen israelfeindliche Parolen gerufen worden sein. Die Hörsaalbesetzer zündeten Pyrotechnik und hängten Banner aus den Fenstern, unter anderem ein rotes Dreieck. Dies wird als Symbols der Hamas gedeutet.
Die Polizei räumte die Säle noch am gleichen Tag. Die Universität habe die Sicherheit auf dem Campus verstärkt und wolle feststellen, inwieweit Besetzer mit der Uni in Verbindung stünden, erklärte Ministerin Brandes. „Je nach Ergebnis werden Sanktionen geprüft.“
Zuletzt hatte sich die Präsidentin des jüdischen Studierendenverbands NRW, Nicole Pastuhoff, für eine „andere Gangart“ bei derartigen Demonstrationen ausgesprochen. Es würden Plakate und Aktionen geduldet, die nicht zumutbar seien.
Lob und Kritik von den Parteien
Im Landtagsausschuss gab es von der FDP aber ausdrückliches Lob für die Herangehensweisen von Polizei und Universitäten: Sie berücksichtigten sowohl die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit als auch die Schutzbedürfnisse vieler, insbesondere jüdischer Studierender. „Hier wird sehr maßvoll vorgegangen“, sagte die Abgeordnete Angela Freimuth.
Die AfD hingegen warnte: Man glaube, „dass diese Ausschreitungen nur die Spitze des Eisberges sind“, so der Politiker Daniel Zerbin.
Ministerin Ina Brandes betonte, dass das Land die Hochschulen bei der Bewältigung der aktuellen Lage unterstütze. Ein zentrales Beratungsangebot als erste Anlaufstelle für jüdische und andere vom Nahostkrieg betroffene Studierende sei im Aufbau.
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