Orbán in Kiew: Ungarns riskanter Vorschlag für die Ukraine
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat während seines Besuchs in Kiew einen umstrittenen Vorschlag für die Ukraine gemacht. Laut Orbán soll die Ukraine einen Teil ihrer Souveränität an die Europäische Union abgeben, um einen schnelleren Beitritt zur EU zu erreichen. Dieser Vorschlag stößt jedoch auf massive Kritik in der Ukraine und anderen Ländern. Viele befürchten, dass dies zu einer Beschränkung der nationalen Souveränität der Ukraine führen würde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bereits seine Ablehnung gegenüber diesem Vorschlag geäußert. Die Frage bleibt, ob Orbáns riskanter Vorschlag tatsächlich zu einem Erfolg für die Ukraine führen wird.
Orbán in Kiew: Ungarns riskanter Vorschlag für die Ukraine
Ein heikler Zeitpunkt
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat zu Beginn der ungarischen Ratspräsidentschaft einen riskanten Vorschlag unterbreitet, der Russland wohl zupasskommen würde: eine rasche Waffenruhe, gefolgt von Verhandlungen über ein möglicher Abkommen.
Eine Friedensbotschaft mit Risiken
Was nach einer Friedensbotschaft klingt und von manchen begrüßt wird, birgt für die Ukraine erhebliche Risiken. Wenn die Waffen bedingungslos schweigen, könnte Russland die Ruhephase nutzen, um sich hinter der Front neu zu sortieren. Die Kriegswirtschaft in Russland ist in vollem Gange. Die Arsenale könnten gefüllt, die nächsten Offensiven vorbereitet werden.
Kritik an Orbáns Vorschlag
Es ist kaum verwunderlich, dass es in der Ukraine heißt, der ungarische Ministerpräsident sei ein Trojanisches Pferd, seine Botschaft komme eigentlich aus Moskau. Bei früheren Beschlüssen auf EU-Ebene zur weiteren Unterstützung der Ukraine hat sich Ungarn teils als einziges Land quergestellt. Sanktionen gegen Russland und Finanzhilfen der EU für Kiew hat der ungarische Regierungschef mehrfach verzögert.
Orbán und die russlandfreundliche Haltung
Orbán war auch der einzige Regierungschef der EU-Mitgliedsstaaten, der demonstrativ seit Beginn des russischen Angriffskriegs nicht nach Kiew gereist war. Er stellt immer wieder Forderungen für die ungarische Minderheit in der Ukraine, tritt als Kämpfer für sein Volk auch jenseits der Staatsgrenzen auf und gilt als Freund Putins.
Die Reaktion der Ukraine
Die Ukraine möchte ihre eigenen Friedenspläne vorantreiben, eventuell noch in diesem Jahr eine zweite Konferenz dazu abhalten und hat Ungarn eingeladen, dabei eine Rolle zu spielen. Doch als Vermittler dürfte Ungarn nach Orbáns bisherigem Verhalten in der EU nicht infrage kommen.
Orbán und die EU
Die wechselnde Ratspräsidentschaft dient vor allem der Vorbereitung von Gesetzen. Weil in der EU nach den Wahlen noch viele Posten zu besetzen sind, fällt Ungarns Turnus in eine gesetzgeberisch stillere Phase. Orbán folgt jedoch seinem eigenen Drehbuch, arbeitet gerade an einer Allianz rechter Parteien im Parlament, die keinen Hehl daraus machen, dass sie die EU in ihrer jetzigen Form abschaffen, Kompetenzen auf nationalstaatliche Ebene zurückholen wollen.
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