Provokationen von Argentiniens Präsidenten Alberto Fernández nützen der europäischen Rechten

Provokationen von Argentiniens Präsidenten Alberto Fernández nützen der europäischen Rechten

In Lateinamerika ist ein politischer Sturm entbrannt. Der argentinische Präsident Alberto Fernández hat mit seinen kontroversen Aussagen die Gemüter erhitzt. Seine Provokationen haben nicht nur in seinem Heimatland für Aufsehen gesorgt, sondern auch in Europa Wellen geschlagen. Die europäische Rechte sieht in den Äußerungen des argentinischen Staatschefs ein Signal für ihre eigenen politischen Ziele. Die Frage stellt sich, ob die europäische Rechte tatsächlich von den Provokationen des argentinischen Präsidenten profitiert oder ob dies nur ein Vorwand ist, um die eigene politische Agenda voranzutreiben.

Rechte Provokationen: Argentiniens Präsident Milei stößt in Madrid auf heftige Kritik

Kurz vor der Europawahl haben die spanischen Rechtspopulisten Gleichgesinnte aus Europa und der Welt zur großen Einpeitsch-Party nach Madrid eingeladen – darunter als Garanten für maximale Provokationen Argentiniens Präsident Javier Milei.

Der hat geliefert, was man in rechten Kreisen von ihm erwartet: Er hat die politischen Gegner dämonisiert, etwa von „krebsartigem Sozialismus“ gesprochen. Und er hat Verdächtigungen gegenüber dem amtierenden politischen Personal wiederholt – insbesondere gegen die Frau des spanischen Regierungschef Sánchez.

Eine rechtsextreme Gruppe hatte zuletzt Anzeige gegen sie erstattet wegen angeblicher Verbindungen zu Firmen, die Staatshilfen erhalten. Pedro Sánchez hatte mit Rücktritt gedroht und eine Kampagne gegen seine linke Regierung beklagt. Die hat Milei nun massenwirksam fortgesetzt. Unter dem Jubel von 11.000 Anhängern.

Als Reaktion verlangt die spanische Regierung eine Entschuldigung und droht mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen. Dass mit Milei ein Präsident im Gastland gegen einen Amtskollegen pöbelt, ist ungeheuerlich. Doch der Zweck dahinter ist, Anhänger aufzupeitschen und dafür maximale Aufmerksamkeit zu gewinnen. Das hat die spanische Regierung durch ihre Reaktion befördert.

Es ist das bekannte Dilemma im Umgang mit rechten Provokationen. Oft erzwingen sie Reaktionen, doch empfiehlt es sich, möglichst kühl zu bleiben. Die Niveaulosigkeiten sprechen für sich. Wer das nicht sieht, ist kaum zu retten.

Europäische Rechte feiert in Madrid: Gleichgesinnte aus aller Welt kommen zum Treffen gegen 'illegale Migration' und 'GenderPropaganda'

Am Treffen in Madrid waren zahlreiche autoritär populistische Politiker beteiligt, darunter die Französin Marine Le Pen und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ungarns Regierungschef Viktor Orban rief in einer Botschaft zum Kampf gegen ein Europa auf, das „illegale Migration“ fördere und „unsere Kinder mit Gender-Propaganda“ vergifte.

Die europäische Rechte mobilisiert unter maximalem Getöse und macht die Europawahl auch zur Abstimmung über politischen Stil. Wem Demokratie etwas wert ist, sollte am Wahltag seine Antwort finden.