Rat beschließt FDP-Antrag für Resolution zum Ausbau des OGS in Langenfeld.
In einer wichtigen Entscheidung hat der Rat der Stadt Langenfeld einem Antrag der FDP zugestimmt, der den Ausbau des OGS (Offenen Ganztagsschulzentrums) in Langenfeld zum Ziel hat. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein für die Stadtentwicklung und die Verbesserung der Bildungsmöglichkeiten für die Kinder und Jugendlichen in Langenfeld. Der FDP-Antrag hatte sich für eine Resolution eingesetzt, die den Ausbau des OGS langfristig sicherstellen soll. Durch diesen Beschluss wird die Stadt Langenfeld einen wichtigen Schritt in Richtung einer verbesserten Infrastruktur für die Bildungseinrichtungen setzen können.
Die Landesregierung darf Familien, Kommunen und Träger beim OGS-Ausbau nicht im Stich lassen. So lautet der Titel einer Resolution, die der Rat der Stadt Langenfeld in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien beschließen sollte.
Demnach sollte der Rat die Landesregierung dazu auffordern, einen Zeitplan für die Erarbeitung der sogenannten Umsetzungsregelungen vorzulegen. Ferner sollte diese noch in diesem Sommer ein Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 vorlegen.
Hintergrund
Die FDP-Fraktion hatte den Antrag gestellt, weil die Landesregierung zwar für Ende Januar einen Entwurf für ein Ausführungsgesetz angekündigt hatte, jedoch das Kabinett am 5. März lediglich ein dreiseitiges Papier mit dem Namen Fachliche Grundlagen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs gebilligt hatte. Seitdem fehle es an weiteren Umsetzungsregelungen, schreibt Frank Noack.
Ratsentscheidung
Der Rat lehnte den Antrag der FDP-Fraktion jedoch ab. Wir als CDU wollten keine Resolution gegen die eigene Landesregierung auf den Weg bringen, erklärt Jürgen Brüne, Fraktionsvorsitzender der CDU. Das müsse die FDP dann in ihrer Oppositionsrolle im Landtag tun. Überdies sei die Forderung, jetzt innerhalb weniger Wochen ein Ausführungsgesetz auszuarbeiten, utopisch.
Auch die Grünen hatten den Antrag abgelehnt. Wir wollten kein Landesthema im kommunalen Zusammenhang diskutieren, sagt Fraktionschef Günter Herweg. Es sei eine typische Oppositionsstrategie, zu versuchen, über die kommunalen Parlamente Druck zu erzeugen. Wir wollten da aber nicht mitgehen.
Städtische Sicht
Aus städtischer Sicht argumentiert die zuständige Bereichsleiterin Sonja Wienecke: Wir fanden es nicht notwendig, ergänzend zu den Stellungnahmen des Städtetages und der Konferenz der Bürgermeister des Kreises Mettmann eine Resolution zu erlassen.
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