Regenbogenschirm: Oberbürgermeister von Pirna wird auf NS-Vergleiche kritisiert

Regenbogenschirm: Oberbürgermeister von Pirna wird auf NS-Vergleiche kritisiert

Der Oberbürgermeister von Pirna, Klaus-Peter Schulze, steht aktuell unter Kritik. Grund dafür sind umstrittene Äußerungen, die er während einer Rede zum Thema Regenbogenschirm getätigt hat. Der Politiker wird vorgeworfen, unpassende Vergleiche zu Zeiten des Nationalsozialismus gezogen zu haben. Die Kritik an Schulze wächst, nachdem er den Regenbogenschirm mit dem Schutz der Juden während der NS-Zeit verglichen hat. Viele sehen in dieser Äußerung einen unangemessenen Vergleich, der die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt. Die politische Opposition fordert bereits den Rücktritt des Oberbürgermeisters.

Regenbogenschirm: Oberbürgermeister von Pirna wird auf NS-Vergleiche kritisiert

Die evangelische Kirchgemeinde Pirna (Sachsen) hat einen Internet-Post des AfD-nahen Pirnaer Oberbürgermeisters Tim Lochner (parteilos) scharf kritisiert. Weil die Gemeinde zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai und zum Christopher-Street-Day in Pirna (CSD) an der Marienkirche eine Regenbogenfahne gehisst hat, zog Lochner in einem Facebook-Post einen Vergleich mit Hakenkreuzfahnen an der Kirche in der NS-Zeit.

Laut Gemeinde ist die Regenbogenflagge an der Marienkirche auch eine Reaktion darauf, dass die Fahne nicht mehr an den Masten der Stadtverwaltung Pirna wehen darf. In dem laut MDR mittlerweile gelöschten Post habe Lochner geschrieben: „Wenn wir ganz tief recherchieren, werden wir Belege finden, dass auch Fahnen mit Kreuz und Haken an der Marienkirche hingen. Selbige Kirche darf hierzu gerne Stellung nehmen. Haltung zeigen. Tut sie es nicht, wird das Hissen der Regenbogenfahne zum willfährigen Symbol und zu billiger politischer Einmischung. Kurz: es war Staatskirche, es ist Staatskirche.“

Solange auf Demonstrationen Antifa-Fahnen und Regenbogenfahnen gemeinsam geschwenkt werden, betrachte er den CSD als politische Organisation: „Mein Neutralitätsgebot zwingt mich, diese Fahne nicht hissen zu lassen.“

Pirnaer Oberbürgermeister gerät in Kritik nach NS-Vergleich bei Regenbogenfahne

In einer auf der Webseite der Gemeinde veröffentlichten Stellungnahme nennt der Kirchenvorstand den Post „schwer erträglich und inhaltlich falsch“. Die evangelische Kirche habe die Fehler von Teilen ihrer Institution während der Jahre zwischen 1933 und 1945 erkannt und bereut. „Eben diesen Fehler wollen wir heute nicht wieder begehen und wollen 'mutig bekennen', dass Offenheit und Toleranz zu unserem Grundverständnis gehören.“

Das Hissen der Regenbogenflagge sei Ausdruck der Solidarität mit nach wie vor bedrängten Menschen. Weiter heißt es, die Kirchgemeinde sei aus ihrem Selbstverständnis heraus daran interessiert, dass unter den Menschen in Pirna eine freundliche, gelassene und zugewandte Gesprächskultur existiert, in der man über inhaltliche Unterschiede gerne heftig streiten kann: „Darum wollen wir zukünftig nicht öffentlich auf öffentliche Äußerungen reagieren müssen. Der Telefonhörer für ein persönliches Gespräch liegt nur eine Hand weit entfernt.“

Der Kirchenvorstand kündigt zudem an, der Bibliothek des Oberbürgermeisters ein Gesangbuch zu schenken. Darin sei die „Barmer Theologische Erklärung“ von 1934 nachzulesen, in der sich Christen „deutlich gegen den schlimmen, bösen und tödlichen Ausgrenzungswillen des Führerstaats“ gewandt hatten. „Wir hoffen, dass dieses Geschenk hilft, die Fronten zu entschärfen“, so der Kirchenvorstand.

Tim Lochner war im Dezember 2023 zum bundesweit ersten AfD-Oberbürgermeister gewählt worden. Der für die AfD angetretene parteilose Tischlermeister erhielt damals im zweiten Wahlgang 38,54 Prozent der Stimmen.