Remscheid: Rolle rückwärts in der Schulpolitik

Überraschende Kehrtwende bei Schulpolitik in Remscheid

Die Verwaltungsspitze und die Ampel-Mehrheit haben bei dem größten schulpolitischen Streitthema der vergangenen 18 Monate eine Rolle rückwärts hingelegt. Nachdem die Forderung der Oppositionsparteien nach Weiternutzung des leer stehenden Berufskollegs an der Stuttgarter Straße als Schule lange vehement abgelehnt worden war, wurde dieser Weg am Freitag überraschend als zentrales Lösungselement für die Raumnot an Remscheids Schulen präsentiert.

Wie berichtet, soll der Gebäudekomplex saniert und dann als zentrale Förderschule genutzt werden. Die aktuell noch auf mehrere Standorte verteilte und stark nachgefragte Heinrich-Neumann-Schule soll hier untergebracht werden.

Kritik an der Verwaltung

Alexander Schmidt, schulpolitischer Sprecher der CDU, bezeichnete das Vorgehen im Rathaus als Farce. Seit fast zwei Jahren werde von den Oppositionsparteien gefordert, den Gebäudekomplex in der Innenstadt wieder als Schulraum zu nutzen. Immer wieder sei von der Stadt gesagt worden, dass der Komplex nicht sanierungsfähig sei und auch nicht als Schulraum gebraucht werde.

Dass jetzt plötzlich mit Schulraumknappheit argumentiert werde, sei absurd. Die Zahlen seien bekannt gewesen. Gleichwohl habe die Stadt, obwohl alle Zeichen auf Bevölkerungswachstum standen, ein teures Gutachten in Auftrag gegeben, um eine Wohnnutzung zu prüfen. Man hätte es besser wissen müssen, hält Schmidt nun den Verantwortlichen vor. Viel Zeit und Geld sei vergeudet worden.

Schmidt ist überzeugt: An der Stuttgarter Straße könnte heute schon eine sanierte Schule stehen.

Tempo machen

Noch vor den Sommerferien soll die Politik nach Wunsch der Ampel die Reaktivierung des Berufskollegs-Komplexes auf den Weg bringen. Darum findet einen Tag vor der Ratssitzung eine außerordentliche Sitzung des Schulausschusses statt.

Wohnen

Nachdem die Fläche nicht mehr als Wohnstandort entwickelt werden kann, will die Ampel die Stadt beauftragen, an anderer Stelle Flächen für den Bau neuer Wohnungen zu entwickeln.

Ratsmitglied Bettina Stamm (Echt) kritisiert, dass viel wertvolle Zeit bei einem für die Eltern so wichtigen Thema durch die Taktieren von Stadt und Ratsmehrheit vertan worden sei.

Kritik an der Stadt

Dass die am Freitag per Mail präsentiert Idee nicht schon wenige Tage vorher in der Sitzung des Schulausschusses auf dem Tisch lag, leuchtet ihr nicht ein. Weil die Stadt die bereits seit März vorliegenden Machbarkeitsstudie zur weiteren Nutzbarkeit der Schule zunächst nicht öffentlich präsentierte, hatte Bettina Stamm Akteneinsicht beantragt. Doch kurz vor dem Termin versandte die Stadt das Gutachten am Freitag an Politik und Medien.

Waltraud Bodenstedt (Wählergemeinschaft) sagte im Gespräch mit der Redaktion: Ich freue mich, dass man endlich von der Blockadehaltung abgerückt ist. Alles gut sei damit aber noch lange nicht.

Wir stehen immer noch vor einem Dilemma. Denn nach wie vor fehle ein Konzept, das den Umgang mit dem Schulraummangel in Remscheid in seiner Gesamtheit in den Blick nehme. Nachdem Rathaus und Ratsmehrheit das Thema lange verschleppt hätten, will sich die Wählergemeinschaft nicht treiben lassen. Wir hampeln da jetzt seit eineinhalb Jahren rum, da lasse ich mich jetzt nicht unter Druck setzen.