Im Rhein-Kreis Neuss herrscht derzeit ein Albtraum für Ausländer. Das Ausländeramt ist völlig überlastet, was zu Wartezeiten von bis zu sechs Monaten bei der Beantragung von Visa, Aufenthaltstiteln und anderen Dokumenten führt. Dies bedeutet, dass die Bürgerinnen und Bürger mit erheblichen Leerzeiten rechnen müssen, bevor ihre Anträge bearbeitet werden. Die Verwaltung des Ausländeramtes kann nicht schnell genug reagieren, um diese Wartezeiten zu reduzieren.
Überlastet: Ausländeramt im Rhein-Kreis Neuss
Ghiath Bilal, ein deutscher Staatsbürger syrischer Herkunft, hat ein Problem. Er möchte seine Cousine und ihren zehnjährigen Sohn aus Kuwait für zwei Wochen im Sommer besuchen lassen. Doch dafür benötigt er eine Verpflichtungserklärung von der für Meerbusch zuständigen Ausländerbehörde des Rhein-Kreises.
Das Dokument bestätigt, dass Bilal alle entstehenden Kosten, einschließlich medizinischer Behandlungskosten und Rückreise ins Heimatland, übernehmen wird, falls sein Besuch nicht in der Lage ist, seinen Aufenthalt aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Mit dieser Erklärung kann Bilals Verwandte bei der deutschen Botschaft in Kuwait ein Visum beantragen.
Ein eigentlich einfaches Verfahren, das jedoch zu einem Geduldsspiel wird. Seit Anfang März versucht Bilal, einen Termin bei der Ausländerbehörde zu buchen – ohne Erfolg. Das Online-Tool auf der Internetseite des Rhein-Kreises zeigt kontinuierlich an, dass keine Termine verfügbar sind, und die neu freigeschalteten Termine sind innerhalb von Sekunden vergeben. Alle Versuche, telefonisch oder per E-Mail Kontakt aufzunehmen, sind gescheitert.
Das ist offenbar kein Einzelfall. Der Rhein-Kreis kann Bilals Frustration nachvollziehen: Wir sind selbst unzufrieden mit der Situation, sagt Kreissprecher Benjamin Josephs. Bundesweit geltende Vorschriften wie die zum Verfahren mit Verpflichtungserklärungen führen dazu, dass die Betroffenen persönlich in der Behörde erscheinen müssen: Das ist ein Beispiel dafür, warum unnötig lange Wartezeiten entstehen.
Die Einführung der Online-Terminvergabe, sagt Josephs, sei ein Versuch, das Verfahren für die Betroffenen noch so effizient wie möglich zu gestalten: Andere Städte arbeiten ohne Anmeldung, da stehen die Menschen täglich in langen Schlangen für Stunden an, um dann abends teilweise unverrichteter Dinge wieder weggeschickt zu werden. Dies habe der Rhein-Kreis vermeiden wollen.
Der Deutsche Landkreistag sowie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung haben bereits auf die Überlastung in den Ausländerbehörden bundesweit hingewiesen. Der Rhein-Kreis sei da leider keine Ausnahme. Steigende Flüchtlingszahlen, Arbeitsverdichtung, mehr Bürokratie und Sondereffekte vom Brexit über Corona, den Angriffskrieg gegen die Ukraine oder auch die Erdbeben in der Türkei und Syrien sorgten immer wieder für strukturelle Überlastungen, deren Ursache nicht in der Kreisverwaltung lägen.
Der Rhein-Kreis will jedoch versuchen, Lösungen zu finden. Wir versuchen immer, in dringenden Fällen Lösungen zu finden, sagt der Kreissprecher. Dies gelte gerade auch, wenn es um Unternehmen und Wirtschaftskontakte gehe. Darauf drängt unterdessen auch die Industrie- und Handelskammer.
Aktueller Anlass sind Probleme mit dem Programm Job-Turbo, das helfen soll, Geflüchtete schneller in Arbeit zu bringen. Der Rhein-Kreis Neuss ist zurecht als mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung zertifiziert. Das zeigt, wie leistungsfähig die Kreisverwaltung ist. Mit dem Ausländeramt machen unsere IHK-Mitglieder leider derzeit andere Erfahrungen, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.
Durch teils lange Wartezeiten von mehr als einem halben Jahr gelinge es nicht, alle arbeitswilligen Geflüchteten, die einer Beschäftigung nachgehen dürfen, in den Job zu bringen. Wir haben vor einigen Wochen gemeinsam mit der Arbeitsagentur den Landrat auf diese Situation hingewiesen, so Steinmetz.
Die IHK drängt nun auf Veränderung: Wir erwarten eine konsequente Umsetzung der Vereinbarung und konkret eine Fast-Lane im Ausländeramt für geflüchtete Menschen, für die der Job-Turbo infrage kommt.
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