Rommerskirchen: Streit um Protokoll zur Sitzung des Rates

Rommerskirchen: Streit um Protokoll zur Sitzung des Rates

In der Gemeinde Rommerskirchen ist ein heftiger Streit entbrannt, der die letzte Sitzung des Rates betrifft. Es geht um das Protokoll dieser Sitzung, das von einigen Ratsmitgliedern in Frage gestellt wird. Laut Aussage von Ratsmitgliedern soll das Protokoll nicht den tatsächlichen Verlauf der Sitzung wiedergeben. Stattdessen sei es versehentlich oder sogar absichtlich manipuliert worden. Der Vorwurf richtet sich gegen den Bürgermeister, der das Protokoll unterzeichnet hat. Die Opposition fordert die Korrektur des Protokolls und eine erneute Verlesung in der nächsten Sitzung.

Streit über Protokoll zu Sitzung des Rates eskaliert

Die von CDU, FDP, Grünen und UWG-Ratsfrau Ulrike Sprenger beantragte Sonderratssitzung am 23. Mai, in der es um die schweren Vorwürfe gegen die Amtsführung von Rommerskirchens Bürgermeister Martin Mertens ging, wirkt in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause nach.

FDP-Fraktionsvorsitzender Stephan Kunz hatte ein Wortlautprotokoll zu der Mai-Sitzung verlangt – vom öffentlichen und vom nicht-öffentlichen Teil – und fragte nach, warum dies nicht vorliege. Es gehe ihm darum, dass sich interessierte Bürger ein umfassendes Bild von der Sitzung und deren Ablauf machen könnten. Im Internet hatten dazu diverse Falschdarstellungen kursiert.

Rechtsamtsleiter Oguz Sarikaya wandte ein, dass ein solches Protokoll einer dreistündigen Sitzung wahrscheinlich 100 bis 150 Seiten umfasse und verlangte, dass vor Erstellung eines solchen Protokolls jede Fraktion einen Leser benennen müsse – wohl, damit der Aufwand gerechtfertigt sei. Zudem habe Protokollführerin Ariane Batenburg Urlaub gehabt.

Argumente und Gegenargumente

CDU-Ratsherr Holger Hambloch wollte nicht gelten lassen, dass die Erstellung eines solchen Protokolls nicht an einer Person hängen könne. Er betonte, dass es unsäglich sei, dass sie sich hier von Sarikaya fünf Minuten anhören müssten, was nicht gehe.

SPD-Fraktionsführerin Annette Greiner zog in Zweifel, ob der Aufwand gerechtfertigt sei, was Hambloch mit der Frage konterte, ob sie etwas verbergen wolle. Greiner wies dies zurück und wies darauf hin, dass Informationen aus dem nicht-öffentlichen Teil ohnehin nicht an die Bürger weitergegeben werden dürften.

Schließlich stimmte eine Mehrheit der Ratsmitglieder dafür, dass nur ein Wortlautprotokoll des öffentlichen Teils angefertigt werden solle. Bürgermeister Mertens mochte trotzdem nicht versprechen, dass dieses Protokoll bis zur nächsten Ratssitzung am 29. August fertig sei.