Rücktritte bei den Grünen: Verhält sich die Union nun erwartungsgemäß?
In der aktuellen politischen Landschaft Deutschlands herrscht Ungewissheit. Die jüngsten Rücktritte prominenter Politiker bei den Grünen haben für große Überraschung gesorgt. Die Frage, die sich nun stellt, ist, wie die Union auf diese Entwicklungen reagieren wird. Wird sie sich erwartungsgemäß verhalten und versuchen, aus der Situation politisches Kapital zu schlagen, oder wird sie einen anderen Weg einschlagen? Die Antwort auf diese Frage wird in den kommenden Tagen und Wochen entscheidend sein für die Zukunft der deutschen Politik.
Union will Rücktritt von Baerbock und Habeck nach GrünenBeben
Am Montag, zwei Tage vor dem personellen Beben bei den Grünen, redete Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz der Ampel-Partei nochmal ins Gewissen. Die Grünen hätten es selbst in der Hand, „ob sie wieder ein ernsthafter Gesprächspartner werden“, sagte der CDU-Chef in Berlin.
Er teile „aus heutiger Sicht voll und ganz“ die Einschätzung des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, „dass mit diesen Grünen ein Politikwechsel in Deutschland“ nicht möglich sei. Nun hat sich die Lage aber dramatisch geändert.
Merz und Söder: Eine neue Chance für die Ampel oder ein Abschied von SchwarzGrün?
Mancher wünscht sich das sowieso in der CDU, wie etwa die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, und von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Beide führen schwarz-grüne Landesregierungen und werden nicht müde, die Zusammenarbeit zu loben.
Im Bund ging die Union hingegen bisher auf glasklare Distanz. Doch nun will die Union den Rücktritt von Annalena Baerbock und Robert Habeck.
Nach den Rücktritten der Grünen-Führungskräfte Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie des gesamten Bundesvorstands kommt nun auch aus anderen Landesverbänden der Hinweis, darauf zu achten, inwieweit sich die Partei im Bund wandelt.
„Am Ende kommt es vor allem auf Inhalte an, weniger auf Personen“, sagt etwa der saarländische CDU-Chef Stephan Toscani. „Deshalb bleibt abzuwarten, ob der Neustart der Grünen auch in der Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik gelingt“, so Toscani zu unserer Redaktion.
Er ergänzt: „Die Chance darauf sollten wir ihnen geben“. Soweit sind andere allerdings noch lange nicht. Zum Beispiel die Schwesterpartei CSU in Bayern.
Auf den Fluren des Bundestages witzeln Christsoziale inzwischen, dass sie ja die „Grünen-Fresser“ seien. Was daran liegt, dass die Parteispitze in München keine Gelegenheit auslässt, sich kategorisch gegen eine Zusammenarbeit mit den Grünen auszusprechen.
Noch am Montag bekräftigte Markus Söder diese Haltung. „Die CSU kann die Grünen verhindern, und wir werden es auch tun“, ließ er von München aus erneut wissen. „Schwarz-Grün in Deutschland ist für uns ein absolutes No-Go“, so der CSU-Chef.
Es heißt hinter den Kulissen, das würden die Parteimitglieder erwarten, die Grünen stießen sowohl bei der Basis der CDU als auch der CSU auf eine harsche Ablehnung.
Kolportiert wird freilich auch, dass es inzwischen eine persönliche Fehde zwischen Markus Söder und Wirtschaftsminister Robert Habeck sein soll. Der Bayer glaubt demnach, dass der Grüne den Freistaat anders als andere Bundesländer bei Förderungen etwa im Energiebereich bewusst ignoriert hat in den drei Ampel-Jahren.
Wenig überraschend forderte Söder nach dem Grünen-Beben dann auch Habeck auf, ebenfalls zurückzutreten. In der Union hofft man nun auf rasche Neuwahlen, die Ampel implodiere, ließ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wissen.
Für Kanzlerkandidat Merz sind die klaren Ansagen aus Bayern allerdings ein Problem auf dem Weg ins Kanzleramt. Denn sie verbauen ihm Optionen für eine mögliche Regierungsbildung.
Das sei jetzt wohl das „selbst gewählte Schicksal der Union“, wird bereits in der Ampel gespottet. Mit einer Koalitionsaussage will Merz allerdings nicht in den Wahlkampf ziehen. Aber auch er beobachtet jetzt genau, wie sich die Habeck-Partei weiter verändern wird.
Am Montag meinte Merz noch, sie müsse aufhören, andere ständig zu „belehren“. Söder muss er das in Sachen Grüne irgendwie auch noch beibringen.
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