Scholz: Bürokratieabbau und Bauvorhaben müssen rascher vorankommen

Scholz: Bürokratieabbau und Bauvorhaben müssen rascher vorankommen

In einer aktuellen Stellungnahme forderte Bundeskanzler Olaf Scholz ein schnelleres Vorgehen bei der Bürokratieabbau und der Realisierung von Bauvorhaben. Laut Scholz müssen diese Prozesse beschleunigt werden, um die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zu fördern. Der Kanzler betonte, dass die derzeitigen Verfahrenswege zu langsam seien und zu viele Hindernisse für Unternehmen und Investoren darstellten. Durch die Beschleunigung dieser Prozesse soll die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland gestärkt werden. Scholz appellierte an die Verantwortlichen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die notwendigen Veränderungen herbeizuführen.

Schnellere Reformen und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Bauvorhaben und den Bürokratieabbau beschleunigen. Auch der Ausbau erneuerbarer Energien soll noch rascher erfolgen, kündigte Scholz an. Wir sind noch lange nicht am Ziel – aber wir treiben das mit aller Konsequenz voran, sagte der Kanzler am Sonntag beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow.

Scholz will mehr Tempo bei Bürokratieabbau und Bauvorhaben

Bei der dreitägigen Konferenz diskutieren die Spitzen von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen mit Politikern und Wissenschaftlern über die Folgen des Strukturwandels am Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Das Treffen fällt in eine Zeit anhaltender Wirtschaftsschwäche und großer Unsicherheiten für Unternehmen.

Scholz sagte, mit den ersten Beschleunigungspaketen habe der Bund schon eine Trendwende bei den Ausbauzahlen und auch bei der Genehmigungsdauer für Erneuerbare Energien erreicht. Nun komme die größte Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren dazu. Mit dem neuen Gesetz sollen Windräder und industrielle Anlagen künftig schneller gebaut werden können - unter anderem durch mehr Digitalisierung und den Abbau bürokratischer Hürden.

„Da wird dann geprüft, ob ein Windrad oder ein Elektrolyseur negative Auswirkungen auf irgendeine Vogel- oder Blumenart hat. Ich will den Blumen und Vögeln nichts. Aber beim Bau neuer Leitungen, beim Aufbau einer neuen Energieversorgung oder klimafreundlicher Produktion, da geht es doch gerade um den Umwelt- und Klimaschutz. All das wegen einer Blume, die auch ein paar Meter weiter wachsen kann, aufzuhalten, können wir uns schlicht nicht mehr leisten.“

Deshalb setze die Regierung jetzt auf voll digitalisierte Verfahren mit mehr Möglichkeiten, diese abzukürzen, auf klarere Fristenregelungen, und auf vorzeitigen Baubeginn, versicherte der Kanzler.

Re-Industrialisierung in Ostdeutschland

Scholz nannte den Wirtschaftsstandort in Ostdeutschland eine Erfolgsgeschichte. Er sagte: „Gerade in Ostdeutschland findet gerade eine wirkliche Re-Industrialisierung statt.“

Scholz verwies auf Investoren aus aller Welt wie Tesla, Catl, Intel, Infineon, Amazon und TMSC, die sich für Milliarden-Investitionen in Ostdeutschland entschieden.

Wirtschaftsstandort Ostdeutschland

Ostdeutschland habe einige Standortstärken, dazu zählten unter anderem größere Gewerbeflächen als in anderen Ländern und mehr produzierte erneuerbare Energie. „Insbesondere Letzteres ist ein selbstgeschaffener Standortvorteil, dessen Gewicht bei zukünftigen Ansiedlungsentscheidungen nur noch weiter steigen wird.“

Dafür müsse der Ausbau der Erneuerbaren Hand in Hand mit dem Netzausbau gehen. Scholz lobte Tatkraft und Eigeninitiative in Ostdeutschland und verwies auf ein Beispiel in Brandenburg. Dort will die Landesregierung gemeinsam mit großen Verteilnetz-Betreibern den Ausbau des Stromnetzes beschleunigen. „Hands-on-ostdeutsch – ich hoffe, dass das auch anderswo Schule macht.“

Industrie-Präsident Siegfried Russwurm verwies bei dem Wirtschaftsforum auf strukturell 400.000 fehlende Arbeitskräfte pro Jahr in Deutschland. Dies sei der demografischen Entwicklung geschuldet. „Der Blick auf nicht besetzte Stellen wird mindestens genauso wichtig werden wie die Arbeitslosenstatistik. Fehlende Arbeitskräfte können zu einer Bremse für die Investitionstätigkeit werden“, sagte er.

Weiterentwicklung der Mobilität

In der anschließenden Diskussion betonte Scholz die Bedeutung eines Wandels etwa im Mobilitätssektor, bekannte sich zugleich aber als „begeisterter Autofahrer“, der „die wenigen Gelegenheiten, wo ich selber darf“, nutze. Privat habe er aber gar kein Auto, verriet Scholz auf die Frage, ob er sich auch ein Elektroauto kaufen würde. Er dürfe ja nur noch in gepanzerten Fahrzeugen fahren – und die könnten elektrisch angetrieben die nötigen Distanzen bisher noch nicht zurücklegen. „Das wird aber kommen“, sagte Scholz voraus.

Förderung von Unternehmen und älteren Menschen

Unterdessen will die Ampel-Koalition Unternehmen und älteren Menschen unter die Arme greifen, indem sie die Anreize für eine Tätigkeit neben der Rente erhöhen will. Scholz erwähnte geplante Vorschläge, die es attraktiver machen sollten, freiwillig über den gesetzlichen Renteneintritt hinaus zu arbeiten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte der Bild am Sonntag, ein Steuer-Bonus solle Rentner freiwillig zum Arbeiten im Alter motivieren. Bis zum Sommer wolle er eine entsprechende Rentenreform auf den Weg bringen. Details ließ er noch offen. „Wenn es mal gelänge, 100.000 Menschen fit zu halten und zu motivieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, ein Stück länger zu arbeiten, dann wären das pro Jahr ungefähr zwei Milliarden Euro“, sagte Heil.