Selenskyj muss sich auf Nato-Mitgliedschaft der Ukraine einstellen

Selenskyj muss sich auf Nato-Mitgliedschaft der Ukraine einstellen

Die ukrainische Regierung unter Präsident Wolodymyr Selenskyj steht vor einer wichtigen Wendemarke in der Außenpolitik. Nachdem die Ukraine in den letzten Jahren engere Beziehungen zur Nato aufgebaut hat, wird sich der ukrainische Staat nun auf eine volle Mitgliedschaft in der Nordatlantischen Allianz einstellen müssen. Dieser Schritt wird von vielen als wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur stabilen Sicherheit des Landes angesehen. Doch auch Kritiker warnen vor den Folgen einer solchen Entscheidung, insbesondere im Hinblick auf die Beziehungen zu Russland.

Selenskyj muss sich auf Nato-Mitgliedschaft der Ukraine einstellen

Wolodymyr Selenskyj hat es jetzt schwarz auf weiß. Er geht auch nicht mit leeren Händen. Dafür hat Joe Biden sogar die Faust geballt. Jawohl, die Ukraine werde gewinnen, hat der US-Präsident gerufen. Was im Umkehrschluss wiederum bedeutet: Wladimir Putin werde nicht gewinnen. Selenskyj wird es registriert haben.

Zuhause in Kiew braucht sein Finanzminister Geld, jeden Euro und jeden US-Dollar -- und das Land braucht jede Unterstützung. Dafür hat ihm die Nato ein Paket geschnürt. Die Verbündeten verpflichten sich, der Ukraine erst einmal nächstes Jahr militärische Unterstützung im Wert von 40 Milliarden Euro bereitzustellen. 40 Milliarden Euro sollen dabei die „Untergrenze“ sein, formuliert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dieses Mindestziel.

Zusätzlich baut die Nato in Wiesbaden eigens zur Unterstützung der Ukraine ein neues Hauptquartier mit 700 Soldaten auf, das Militärhilfe und Training für das angegriffene Land koordinieren soll. Die Nato drückt auch deshalb aufs Tempo, weil niemand weiß, wie es im Bündnis aussehen wird, sollte Donald Trump im November ein zweites Mal zum US-Präsidenten gewählt werden. Also lieber jetzt Nägel mit Köpfen machen. Selenskyj muss nehmen, was er kriegen kann. Und er bekommt etwas: weitere Hilfe zur Flugabwehr gegen russische Bomben und Kampfjets.

Selenskyj erhält militärische Hilfe

Bereits vor einem Jahr war der ukrainische Präsident Gast des Nato-Gipfels, damals noch in seiner Nachbarschaft. Während des Treffens der Staats- und Regierungschefs in der litauischen Hauptstadt Vilnius sprach Selenskyj ferner vor Tausenden Zuhörern unter freiem Himmel über etwas, was die Menschen im Baltikum mühelos verstanden haben. Über den Freiheitskampf seines Volkes gegen den Aggressor Russland.

Angst, ihre Freiheit wieder zu verlieren und von Russland unterdrückt zu werden, haben die Balten bis heute. Ein Jahr später sitzt Selenskyj wieder als Gast im Kreis der Nato-Staats- und Regierungschefs. Dieses Mal ist er dafür über den Atlantik geflogen. Als Selenskyj den Sitzungssaal betritt, Hände schüttelt, Zusagen einsammelt, hat die Nato ihren Festakt zur Gründung der Allianz vor 75 Jahren am Abend des ersten Gipfeltages bereits hinter sich.

Biden hat da als Gastgeber versucht, Selenskyj und seinen Landsleuten Mut zu machen: „Die Ukraine kann und wird Putin stoppen.“ Dessen Plan sei ohnehin, die Ukraine von der Landkarte verschwinden zu lassen.

Ukraine auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft

Wenn die Planer dieses historischen Gipfels zum 75. Geburtstag der Allianz die Dramatik der Lage tatsächlich musikalisch untermalen wollten, haben sie die richtige Musik gewählt. Ins internationale Pressezentrum wird über Lautsprecher stundenlang Musik wie aus einem Western eingespielt, ganz so, als würde gleich John Wayne mit seiner Kavallerie oder einer bewaffneten Bürgerwehr einreiten, um endlich für Gerechtigkeit zu sorgen.

Der Kampf seines Landes geht weiter. Biden oder auch der scheidende EU-Außenbeauftragte Josep Borrell betonen beinahe trotzig: „Die Ukraine wird gewinnen.“ Dabei ist sicher auch ein gutes Stück Autosuggestion dabei. Das Bündnis muss an den eigenen Plan glauben, die Verbündeten stehen demonstrativ zusammen und an der Seite des unterdrückten Landes – „so lange wie die Ukraine Unterstützung braucht, werden wir sie geben“, betonen mehrere Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz.

Selenskyj hört es gerne, wenn etwa Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ankündigt, die Ukraine werde ein „substanzielles Paket“ für Sicherheit bekommen. Darin seien neue bilaterale Abkommen und weitere militärische Hilfe enthalten. Das von der Ukraine erhoffte Gipfelgeschenk kann Selenskyj aber nicht mit auf den Heimflug nach Kiew nehmen: eine Einladung zum Nato-Beitritt.

Stoltenberg verweist darauf, dass es für die Aufnahme eines neuen Landes ins Bündnis Einstimmigkeit in der Runde der 32 Mitglieder brauche. Vor allem die USA und Deutschland bremsen hier, weil die eherne Regel gilt: Kein Land im Krieg soll ins Bündnis aufgenommen werden. Aber: „Die Ukraine rückt näher und näher an die Nato heran.“ Ihren Weg zum Beitritt erklärt die Nato für „irreversibel“. Damit ist dieser Gipfel für Selenskyj gewissermaßen auch ein Tag der halb offenen Tür. Er muss warten, bis sich diese Tür ganz öffnet.