Die Sicherheitsmaßnahme des sozialdemokratischen Parteien (SPD) zielt darauf ab, die Mietpreisbremse auszuweiten, um die Bürger vor den stetig steigenden Mieten zu schützen. Durch diese Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die Menschen in Deutschland weiterhin bezahlbare Wohnungen finden können. Die Ausweitung der Mietpreisbremse ist ein wichtiger Schritt, um die Wohnungsknappheit in Deutschland zu bekämpfen und die Lebensqualität der Bevölkerung zu verbessern. Die SPD setzt sich damit für die Interessen der Mieter ein und zeigt sich als verlässlicher Partner für die Menschen in Deutschland.
SPD will Mietpreisbremse erweitern: Partei fordert Änderungen bei Ausnahmen zum Schutz vor steigenden Mieten
Die Einigung zog sich seinerzeit hin. Nach langem Streit verständigten sich dann Mitte April die Ampel-Parteien auf die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029. Doch nun will die SPD noch mal ran an die Bremse - die Ampel-Partei fordert Änderungen bei den Ausnahmen, um mehr Mieter vor einem zu hohen Anstieg schützen.
Es geht um Neubauten und möbliertem Wohnraum. Die SPD-Fraktion will eine Anpassung der Neubaudefinition in der entsprechenden gesetzlichen Regelung durchführen. Darin heißt es bislang, dass für Wohnungen, die erst nach dem 1. Oktober 2014 erstmals genutzt oder vermietet wurden, die Mietpreisbremse nicht gilt.
„Diese Ausnahme von der Mietpreisbremse sollte von 2014 auf 2024 hochgesetzt werden. Gegebenenfalls mit entsprechenden Vertrauensschutzregelungen für bestehende Mietverträge aus diesem Zeitraum“, so SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
Die SPD-Fraktion will auch gegen die zunehmende Umgehung der Mietpreisbremse durch möblierte und befristete Mietverhältnisse vorgehen. Bislang ist es so, dass bei möbliertem Wohnraum die Mietpreisbremse umgangen und ein Möblierungszuschlag erhoben werden kann.
SPD attackiert Justizminister: Partei kritisiert Untätigkeit bei Neuregelung der Mietpreisbremse
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte nach der Einigung der Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. Die Verlängerung der Mietpreisbremse sei ein wichtiges Signal der Koalition, so SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese.
„Im Verfahren müssen wir aber schauen, dass wir diese auch wirksam ausgestalten.“ Darauf will die SPD nun drängen.
Der Bundesrat hatte daher unlängst ebenso eine Neuregelung gefordert, um den Mieterschutz bei Kurzzeitvermietungen zu stärken. Die Vorschläge seien gut „und wir werden sie uns im Parlament anschauen“, sagte Wiese. Justizminister Buschmann hat bisher aber keinen Handlungsbedarf gesehen.
„Ihre Untätigkeit ist nicht erklärbar“, kritisierte die SPD den Justizminister.
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