Slowakei: Anschlag auf Fico wird als Terrorakt eingestuft

Slowakei: Anschlag auf Fico wird als Terrorakt eingestuft

In der slowakischen Hauptstadt Bratislava ist es am vergangenen Wochenende zu einem schockierenden Anschlag auf den ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico gekommen. Der politische Angriff auf den prominenten Politiker hat für großes Entsetzen in der slowakischen Bevölkerung gesorgt. Die Behörden haben den Vorfall inzwischen als Terrorakt eingestuft und nehmen umfangreiche Ermittlungen auf. Laut ersten Berichten soll der Täter ein Einzeltäter gewesen sein, der Fico vor seinem Wohnhaus angriff. Der ehemalige Regierungschef wurde bei dem Anschlag leicht verletzt. Die Hintergründe des Anschlags sind noch unklar, doch die slowakische Regierung hat bereits verschärfte Sicherheitsmaßnahmen angekündigt.

Slowakei: Attentat auf Fico wird als Terrorakt eingestuft

Das am 15. Mai auf Ministerpräsident Robert Fico verübte Attentat gilt in der Slowakei nun als terroristische Tat statt nur als Mordversuch. Diese geänderte Einstufung durch die Justiz gab Generalstaatsanwalt Maros Zilinka am Donnerstag bekannt.

Lbenslange Haft droht dem Attentäter, und auch das öffentliche Gutheißen der Tat kann mit Gefängnis bestraft werden. Der linkspopulistische Regierungschef war von einem Regierungsgegner mit mehreren Schüssen lebensgefährlich verletzt worden, als er nach einer Regierungssitzung in der Kleinstadt Handlova zu wartenden Anhängern ins Freie trat.

Der unmittelbar nach dem Angriff festgenommene Angreifer sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Im Polizeiverhör hatte der 71-Jährige seine Tat mit Hass auf Fico und seine Regierungspolitik begründet, wie aus einem der dpa vorliegenden Gerichtsdokument hervorgeht.

Fico-Attentäter womöglich doch kein Einzeltäter

Regierung gibt Opposition Mitschuld am Attentat. Fico befand sich nach dem Attentat einige Tage in Lebensgefahr. Inzwischen ist er wieder aus dem Krankenhaus zu Hause und bereitet sich darauf vor, demnächst wieder seine Amtsgeschäfte aufzunehmen.

Nach Regierungsangaben hat das Attentat aber bleibende Schäden hinterlassen, und Fico wird noch länger nur mit Krücken gehen können. In einer Videobotschaft an die Bevölkerung der Slowakei hatte Fico im Juni die Opposition für das Attentat mitverantwortlich gemacht.

Er selbst habe monatelang davor gewarnt, dass aufgrund des von der Opposition und ihr nahestehenden Medien geschürten Hasses ein Attentat auf einen Regierungspolitiker drohe. Nach Ficos Wahlsieg im Herbst 2023 hatten die Oppositionsparteien Massenproteste organisiert, in denen sie seine Regierung als „Mafia“ anprangerten und vor einer Gefährdung von Demokratie und Rechtsstaat warnten.