So wird Justizminister Limbach Asylverfahren beschleunigen wird zu Der Justizminister Limbach will Asylverfahren beschleunigen

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Der Justizminister Limbach hat einen umfassenden Plan vorgelegt, um die Asylverfahren in Deutschland zu beschleunigen. Die Reform soll sicherstellen, dass die Asylanträge schneller bearbeitet und entschieden werden. Laut Justizminister Limbach soll dies durch eine Effizienzsteigerung in den Verwaltungsgerichten und eine bessere personelle Ausstattung erreicht werden. Ziel ist es, die Durchschnittsdauer der Asylverfahren von derzeit etwa 15 Monaten auf sechs bis neun Monate zu reduzieren. Durch diese Maßnahmen soll die Sachbearbeitung beschleunigt und die Rechtssicherheit für die Betroffenen erhöht werden.

Justizminister will Asylverfahren beschleunigen

NRW-Justizminister Benjamin Limbach plant, Asylverfahren in Nordrhein-Westfalen deutlich zu beschleunigen. Der Grünen-Politiker erklärte am Mittwochvormittag in Düsseldorf, dass die sieben Verwaltungsgerichte künftig für bestimmte Herkunftsländer verantwortlich sein werden.

Das Kabinett hat einen entsprechenden Verordnungsentwurf abgesegnet, der nun in die Verbändeanhörung geht und noch vor der Sommerpause in Kraft treten soll. Asylsuchende haben das Recht auf eine gerichtliche Prüfung eines abgelehnten Asylantrags, um Klarheit über ihren Schutzstatus zu bekommen.

Limbach will Asylverfahren in NRW beschleunigen

Demnach sollen die Verwaltungsgerichte künftig für bestimmte Herkunftsländer verantwortlich sein. Ein zügiger Rechtsschutz entspricht dem Anspruch unserer Verfassung und ist für das Funktionieren des Asylsystems unerlässlich, sagte Limbach.

Ende des vergangenen Jahres habe die durchschnittliche Verfahrenslaufzeit 17,6 Monate betragen, dieser Wert sei im ersten Quartal auf 17,1 Monate verringert worden. Mit der neuen Struktur will das Land diese positive Entwicklung unterstützen.

Neue Struktur für Asylverfahren

Der Entwurf sieht vor, die Zuständigkeiten für bestimmte Asylherkunftsstaaten mit Ausnahme der 22 stärksten Herkunftsstaaten in Gruppen bei einzelnen Verwaltungsgerichten zu bündeln. Derzeit bearbeiten alle sieben Verwaltungsgerichte in NRW Asylgerichtsverfahren aus allen Herkunftsstaaten.

Bei Herkunftsstaaten, für die eine Vielzahl von Asylanträgen vorliegt, sei es durchaus sinnvoll, die gerichtliche Bearbeitung der Asylverfahren auf breite Schultern zu stellen und alle Verwaltungsgerichte einzubeziehen. Die hohen Fallzahlen für bestimmte geografische Regionen ermöglichen es schnell, eine Routine und Spezialisierung in jedem Gericht aufzubauen.

Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte

Demnach wird Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Europa übernehmen, Köln die Maghrebstaaten, den Nahen Osten und die arabischen Staaten, Aachen wird zuständig für das östliche Afrika, Minden bearbeitet Fälle aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Amerika und dem südlichen Afrika, Düsseldorf wird zuständig für Süd- und Südostasien, Münster übernimmt Indien, Bangladesch und Sri Lanka und Arnsberg das westliche Afrika.

Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte auf Anfrage unserer Redaktion zu den weiteren Anfahrtswegen für die Betroffenen: Einer eingeschränkten Mobilität können Richterinnen und Richter schon heute Rechnung tragen: Hierzu gehört etwa der angemessene Einsatz von Videokonferenztechnik oder auch im Einzelfall Fahrtkostenerstattung, um den Rechtsschutz der betroffenen klagenden Person zu garantieren.

Darüber entschieden die Richterinnen und Richter in richterlicher Unabhängigkeit.

Weitere Maßnahmen

Das Verwaltungsgericht Minden übernehme zusätzlich für sechs Monate alle neu eingehenden Verfahren für den komplexen Herkunftsstaat Irak. Das Gericht habe dies aufgrund der vorhandenen Kapazitäten selber vorgeschlagen. Limbach argumentierte damit, dass es im Irak keine politisch stabile Situation gebe.

Düsseldorf werde darüber hinaus dauerhaft alle neu eingehenden Asylverfahren des Herkunftslandes Georgien übernehmen, einem demokratischen Land, das sich laut Limbach auf dem Weg nach Europa befindet, aber immer wieder auch droht, in andere Tendenzen zu fallen und sich russischer Politik anzulehnen.

Auf die Frage, ob man für das laufende Jahr mit einem steigenden Verfahrensaufkommen rechne, sagte der Ministeriumssprecher: Das Niveau der Eingänge ist weiterhin hoch und die weitere Entwicklung schwer zu prognostizieren. Der Eingang bei den Verwaltungsgerichten hänge von verschiedenen Faktoren ab. Zu nennen seien insbesondere die Verfahrenserledigungen des Bundesamtes, generell die weitere Entwicklung des Migrationsgeschehens, die Veränderung von Fluchtrouten und weitere unabsehbare politische Entwicklungen.