Streit um Elternbeiträge von OGS in Nettetal

Streit um Elternbeiträge von OGS in Nettetal

In der Kommune Nettetal im Kreis Viersen ist ein heißer Streit entbrannt, der die Eltern von Kindern, die eine Offene Ganztagsschule (OGS) besuchen, betrifft. Es geht um die Höhe der Elternbeiträge, die von den Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in der OGS gezahlt werden müssen. Während die Elternvertreter fordern, dass die Beiträge gesenkt werden sollten, um sie für alle Eltern erschwinglich zu machen, behaupten die Verantwortlichen der OGS, dass die aktuellen Beiträge notwendig seien, um die Qualität der Betreuung aufrechtzuerhalten. Der Streit eskaliert und hat bereits zu ersten Protesten geführt.

OGS-Beiträge in Nettetal: Entscheidung über den Anpassungsvorschlag aufgeschoben

Die Entscheidung über die Anpassung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) in Nettetal wurde in der vergangenen Ratssitzung vertagt. Die AfD-Fraktion hatte Beratungsbedarf angemeldet, was bedeutet, dass bis zum Zeitpunkt der Ratssitzung keine abschließende Position bezogen werden konnte.

Einmalige Gelegenheit vertan? Bereits am 29. Mai wurde die Anpassung der OGS-Beiträge im Schulausschuss einstimmig beschlossen. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch beim Rat. Nun soll eine zeitnahe Dringlichkeitsentscheidung dafür sorgen, dass die Anpassung wie geplant für das kommende Schuljahr gelten kann.

Kritik an der AfD-Fraktion Hajo Siemes (WIN) bemerkte während der Ratssitzung, dass es schön wäre, wenn die AfD auch einmal die Sachargumentation vorträgt, warum sie gegen einen Antrag stimmt. Bürgermeister Christian Küsters (Grüne) fragte, ob niemand aus der AfD-Fraktion bei der Sitzung des Schulausschusses anwesend war. Dies wurde verneint.

Beratungsbedarf der AfD-Fraktion Die AfD-Fraktion hielt sich bei der Begründung für den Beratungsbedarf kurz. Hajo Siemes beantragte daraufhin eine Sitzungsunterbrechung, damit sich die Fraktionsspitzen beraten konnten. Siemes betonte, dass es guter Brauch sei, einem Beratungsbedarf stattzugeben, es sei denn, er werde missbräuchlich genutzt.

Dringlichkeitsentscheidung? Tanja Jansen (SPD) schlug vor, dem Beratungsbedarf stattzugeben und dann die Anpassung der OGS-Beiträge im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung zu beschließen. Die Gemeindeordnung NRW sieht diese Möglichkeit vor für den Ausnahmefall, dass eine Einberufung des Rates beispielsweise aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist, eine Entscheidung dennoch zu treffen ist.