Treffen Scholz und Merz: Union will weiterhin einen Knallhart-Kurs bei der Migration einhalten
Am heutigen Tage fand ein Spitzentreffen zwischen dem Bundeskanzler Olaf Scholz und dem Unionsvorsitzenden Friedrich Merz statt. Im Zentrum der Diskussion stand die Migrationspolitik, die von der Union weiterhin mit festem Kurs verfolgt werden soll. Die Koalitionspartner haben sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt, um die Zuwanderung nach Deutschland zu regulieren und die öffentliche Sicherheit zu garantieren. Die Union betont, dass es notwendig ist, die Außengrenzen Deutschlands zu schützen und die Asylpolitik zu reformieren, um die Herausforderungen der Migrationskrise zu meistern.
Union drängt auf massive Verschärfungen bei der Migration nach Solingen-Anschlag
Nach dem Gespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) über die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen drängt die Union weiter auf massive Verschärfungen bei der Migration.
Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, forderte einen Knallhart-Kurs mit konsequenten Abschiebungen, umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen, Aufenthaltsverboten, Aufnahmestopps, Passentzug und Abschiebehaft. Dobrindt ergänzte, die Zeit der Ampel-Ausreden bei der Migration sei endgültig vorbei. Deutschland benötige einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.
Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Kriminellen und Gefährdern, sagte der CSU-Politiker. Sollte den Ampelparteien wegen den Grünen oder anderen Ideologen in der Regierung die Kraft für den notwendigen Kurswechsel fehlen, stehen wir bereit, die parlamentarischen Mehrheiten für die notwendigen Entscheidungen mit zu erreichen, kündigte Dobrindt an.
Die CSU im Bundestag hat dazu auch einen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet. Im Rahmen eines Treffens im Kanzleramt diskutierten Merz und Scholz über die Migrationspolitik und den Solinger Anschlag.
Das Thema Migration wächst uns im Land über den Kopf, sagte Merz bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Dresden. Es reicht. Mehr ist jetzt nicht mehr akzeptabel, an reinen Worthülsen, an reinen Sprüchen, an dummen Redensarten bis hin zu rein symbolischen politischen Entscheidungen.
Wir wollen nicht mehr und nicht weniger, als dass der Bundeskanzler seinem Amtseid nachkommt und Schaden vom deutschen Volk abwendet, betonte Merz. Die Union fordert von Scholz einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.
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