Union würde Cannabis-Legalisierung bei Wahlsieg kippen.

Die Union könnte die Cannabis-Legalisierung bei einem Wahlsieg kippen. Laut aktuellen Berichten plant die Union, das Vorhaben zur Legalisierung von Cannabis rückgängig zu machen, falls sie die bevorstehenden Wahlen gewinnen. Diese Neuigkeit hat sowohl bei Befürwortern als auch bei Gegnern der Legalisierung für Aufsehen gesorgt. Befürworter argumentieren, dass eine Legalisierung von Cannabis positive Auswirkungen auf die Gesellschaft haben könnte, sowohl in Bezug auf die Entkriminalisierung von Konsumenten als auch auf wirtschaftliche Aspekte. Gegner hingegen warnen vor den potenziellen Risiken und Folgen einer solchen Maßnahme. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklung auf den Ausgang der Wahlen auswirken wird und welche Konsequenzen eine mögliche Kehrtwende in der Cannabis-Politik haben könnte.

CDU-Chef Merz will Cannabis-Legalisierung bei Wahlsieg rückgängig machen, Union droht mit Aufhebung von Cannabis-Gesetz bei Regierungsübernahme

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesländer vor einer Sitzung des Bundesrats zur geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis vor einer „fatalen Fehlentscheidung“ gewarnt und angekündigt, das Gesetz im Falle einer Regierungsübernahme zu kippen. Sollte der Bundesrat grünes Licht für die Legalisierung geben, habe das massive Auswirkungen auf die Gesundheit insbesondere von jungen Menschen, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem müssten Tausende von abgeschlossenen Strafverfahren neu aufgerollt werden. „Ich hoffe, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen und das Cannabis-Gesetz dort bleibt und dort nie wieder herauskommt“, sagte Merz weiter.

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis. Die Länderkammer muss dem umstrittenen Cannabisgesetz der Ampel-Koalition nicht zustimmen, kann aber den Vermittlungsausschuss anrufen, was das Inkrafttreten verzögern würde. Landespolitiker aus mehreren Bundesländern kündigten bereits an, dies tun zu wollen.

Die Pläne der Ampel-Koalition sehen vor, dass Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum zum 1. April erlaubt werden. Zum 1. Juli sollen dann auch nichtgewerbliche Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau an den Start gehen können. Sollte die Cannabis-Legalisierung kommen, will die Union das Gesetz nach Angaben von Merz schnell wieder rückgängig machen. „Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen“, sagte Merz den Funke-Zeitungen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief die Bundesländer derweil auf, im Bundesrat auf ein Aus für das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis hinzuwirken. „Das Cannabisgesetz muss unbedingt komplett gestoppt werden“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Bayern unterstütze die Anrufung des Vermittlungsausschusses. „Das ganze Vorhaben ist Murks, deshalb lehnen wir es entschieden ab“, sagte Söder weiter.