Der Senat der Vereinigten Staaten hat kürzlich das TikTok-Gesetz genehmigt und ein Ultimatum gesetzt. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der beliebten Social-Media-Plattform. Das Gesetz zielt darauf ab, die Sicherheit der persönlichen Daten der Nutzer zu gewährleisten und potenzielle Sicherheitsrisiken zu minimieren. Der Senat fordert von TikTok, Maßnahmen zur Verbesserung der Datensicherheit zu ergreifen und Transparenz in Bezug auf die Verwendung von Nutzerinformationen zu schaffen. Sollte TikTok diesen Forderungen nicht nachkommen, drohen weitere rechtliche Schritte. Die Entscheidung des Senats spiegelt die wachsenden Bedenken bezüglich des Umgangs mit persönlichen Daten in sozialen Medien wider und markiert einen wichtigen Schritt im Bemühen um Datenschutz.
US-Senat billigt TikTok-Gesetz: Bytedance hat ein Jahr Zeit für Verkauf
Das Gesetz in den USA, das einen Wechsel des Eigentümers für die Kurzvideo-App TikTok erzwingen soll, wurde nun auch vom US-Senat gebilligt. Damit kommt es nun auf den Tisch von Präsident Joe Biden, der bereits ankündigte, dass er es unterschreiben wird. Der in China ansässige Bytedance-Konzern hätte danach maximal ein Jahr Zeit, sich von Tiktok zu trennen. Ansonsten soll die App aus amerikanischen App-Stores verbannt werden. Unklar ist, ob das Vorhaben vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine frühere Verbotsdrohung scheiterte dort. Das Gesetz wurde vom Senat in der Nacht zum Mittwoch mit einer großen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen angenommen. Bytedance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich in großem Stil Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen - und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. Tiktok bestreitet dies seit Jahren.
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Online-Plattform Tiktok ein
SuchtgefahrEU-Kommission leitet Verfahren gegen Online-Plattform Tiktok ein Das vor wenigen Tagen im Repräsentantenhaus zum zweiten Mal verabschiedete Gesetz ist diesmal Teil eines Pakets, das unter anderem auch neue Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine möglich machen soll. Deshalb kam es im zweiten Anlauf auch schnell durch den Senat. Bidens Demokraten bringen das Gesetz in eine Zwickmühle: Denn zum einen will der Präsident eine harte Position gegenüber China einnehmen, zum anderen ist die App bei jungen Nutzern populär, deren Stimmen er für eine Wiederwahl im November braucht. Bidens Wahlkampf-Team eröffnete erst in diesem Jahr selbst einen Tiktok-Account.
US-Repräsentantenhaus unternimmt neuen Anlauf für mögliches Tiktok-Verbot
Gesetzespaket über Auslandshilfen US-Repräsentantenhaus unternimmt neuen Anlauf für mögliches Tiktok-Verbot Tiktok betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. Bytedance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings kontern US-Politiker, dass die chinesischen Gründer bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle dank höherer Stimmrechte hielten und das Hauptquartier von Bytedance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.
Tiktok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA. Schon Donald Trump versuchte während seiner Amtszeit als US-Präsident, mit Verbotsdrohungen einen Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an amerikanische Investoren durchzusetzen. Doch das Vorhaben scheiterte vor allem daran, dass US-Gerichte in den Plänen für ein Tiktok-Verbot einen Verstoß gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit vermuteten. Auch ein aktuelles Gesetz im Bundesstaat Montana, das Tiktok dort aus den App-Stores verbannen sollte, liegt deswegen auf Eis. Trump ist inzwischen von den Verbotsforderungen abgerückt.
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