Das Verfahren um die Kölner Hafenblockade, das mehr als drei Jahre gedauert hat, wurde endlich eingestellt. Die langwierige Untersuchung, die sich mit der Blockade des Hafens in Köln befasste, hatte für Aufsehen gesorgt. Nach zahlreichen Anhörungen und Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft nun entschieden, die Ermittlungen einzustellen. Dieser Schritt markiert das Ende eines langwierigen Prozesses, der die Öffentlichkeit seit Jahren beschäftigt hat. Die Hintergründe der Blockade und die involvierten Parteien waren Gegenstand intensiver Diskussionen. Nun können die Beteiligten und die Öffentlichkeit endlich Gewissheit darüber haben, wie dieser Fall abgeschlossen wurde.
Kölner Hafenblockade: Verfahren wegen Nötigung nach drei Jahren eingestellt
Mehr als drei Jahre nach der Blockade eines Kölner Hafens durch mutmaßliche Umweltaktivisten hat das Kölner Amtsgericht ein Verfahren wegen Nötigung gegen drei Personen eingestellt. Als Auflage legte das Gericht für die beiden angeklagten Männer im Alter von 27 und 31 Jahren sowie eine 24-jährige Frau die Zahlung von jeweils 200 Euro fest.
Im August 2020 hatten nach Darstellung der Behörden Aktivisten mit Kajaks und einer über das Hafenbecken gespannten Hängematte den Godorfer Hafen aus Protest gegen den Ölkonzern Shell rund sechs Stunden lang blockiert. Laut Anklage der Kölner Staatsanwaltschaft wurden acht Schiffe an der Ein- und Ausfahrt gehindert. Die Versorgung einer Raffinerie mit Rohstoffen sei dadurch verhindert worden. An der Aktion sollen mehrere Aktivisten beteiligt gewesen sein. Da aber nicht alle identifiziert werden konnten, hatte sich das Verfahren am Amtsgericht zunächst gegen zwei Männer und eine Frau gerichtet.
Im September 2023 hatte es bereits eine erste Verhandlung in der Sache gegeben, die aber vertagt worden war. Die Staatsanwaltschaft wollte einen mutmaßlich von der Blockade betroffenen niederländischen Schiffsführer als Zeugen hören. Trotz Ladung erschien der Mann am Dienstag (9. April 2024) aber nicht vor Gericht. Vor dem Hintergrund der beträchtlichen Länge eines förmlichen Rechtshilfeersuchens an die Niederlande zur Vernehmung des Zeugen stimmte die Staatsanwaltschaft trotz Bedenken einer Einstellung des Verfahrens zu. Die Angeklagten hatten bis zuletzt offen gelassen, ob sie tatsächlich an der Hafenblockade beteiligt waren. In ihren Einlassungen hatten sie lediglich eingeräumt, als Angehörige des „reichen Westens“ mit seiner verschwenderischen Wirtschafts- und Lebensweise mitverantwortlich für Klimazerstörungen und Menschenrechtsverletzungen weltweit zu sein.
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