Volker Wissing, Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz, warnt eindringlich vor Fahrverboten in deutschen Städten. Seiner Meinung nach liegt dafür ein guter Grund vor, der nicht ignoriert werden sollte. Die Diskussion um Luftverschmutzung und die daraus resultierenden Fahrverbote hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Wissing betont, dass alternative Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Luftqualität zu verbessern, ohne die Bürger mit Fahrverboten zu belasten. Es bleibt abzuwarten, ob die Politik auf diese Warnung reagieren und geeignete Lösungen finden wird, um die Umweltbelastung zu reduzieren.
FDP-Minister Wissing warnt vor Fahrverboten - Grüne fordern sinnvolle Vorschläge
Es ist noch gar nicht lange her, da lobte Wirtschaftsminister Robert Habeck die Klimapolitik der Ampel-Koalition in den höchsten Tönen. „Klimaschutz kann gelingen“, meinte der Grünen-Politiker. Immerhin schaffte Deutschland die gesetzlich vorgeschriebenen Klimaziele im vergangenen Jahr. Der Minister lobte sich für Dinge, zu denen er verpflichtet ist.
Im Streit um Klimaziele könnte es in diesem Jahr schwieriger werden. Vor allem die Problembereiche Verkehr und Gebäude könnten die Klimaziele verfehlen. Bei Autos und Lastwagen klafft 2024 laut Umweltbundesamt eine Lücke von 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid, die der Sektor zusätzlich einsparen müsste. Das entspricht gut 15 Prozent der Fahrleistung aller Autos auf deutschen Straßen.
Der FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing mahnt die Fraktionsvorsitzenden der Ampel-Koalition in einem Brandbrief an, endlich das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten, um Fahrverbote an Wochenenden zu verhindern. Wissing betont, dass eine Neufassung des Gesetzes notwendig sei.
So schrill die Warnung Wissings erscheint: Im Kern hat er nicht unrecht. Wenn andere Sektoren besser sind, warum sollte man mit aller Gewalt die Autofahrer zwingen, die auf ihren Bereich umgerechneten CO2-Minderungen zu erfüllen. Etwas mehr Flexibilität könnte der lahmenden Wirtschaft in Deutschland nutzen.
Problematisch ist auch, dass inzwischen Gerichte die Politik vorgeben. Erfolgreich haben die Deutsche Umwelthilfe und der BUND im November dagegen geklagt, dass die Bundesregierung die Vorgaben des alten Klimaschutzgesetzes nicht einhalte. Das zuständige Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verlangte Sofortmaßnahmen wie Fahrverbote oder ein Tempolimit.
Ins Stammbuch des Ministers Wissing ist zu schreiben: Er muss aber auch im von der Politik verhätschelten Verkehrsbereich das Verursacherprinzip durchsetzen. Wenn Autos und Lastwagen unverhältnismäßig viel CO2 in die Atmosphäre leiten, sollen sie auch dafür bezahlen. Da zeigt der Liberale nicht den gleichen Eifer wie beim Schreiben von Brandbriefen an die ungeliebten Koalitionspartner.
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